Kalina: "Es geht sehr viel weiter in unserem Land"

Schulreform wird zügig umgesetzt - Gewaltschutzgesetz bringt mehr Opferschutz - Fortschritte in vielen Bereichen

Wien (SK) - "Heute ist ein guter Tag für Österreichs Kinder" - so kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina das am Mittwoch beschlossene neue Schulorganisationsgesetz. "Die ideelogischen Barrieren der ÖVP konnten durchbrochen und dringend notwendige Reformen umgesetzt werden. Kleinere Klassen, 760 zusätzliche Lehrer und mehr Deutschkurse bringen mehr Chancen für unsere Kinder und mehr Qualität an unseren Schulen." Auch das im Ministerrat beschlossene Gewaltschutzgesetz, die Einigungen auf ein neues Ökostrom-Gesetz und ein neues Marktordnungsgesetz sowie die Forschritte bei der Steuer-und der Gesundheitsreform sind ein sehr deutlicher Beweis: "Dank der SPÖ geht sehr viel weiter in unserem Land", betonte Kalina gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Das von der Regierung beschlossene zweite Gewaltschutzgesetz sei ein "sehr klares Signal, dass es in Fragen der Gewalt gegen Kinder keine Kompromisse gibt", machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer deutlich. Aus Sicht der SPÖ stehe der Opferschutz im Zentrum einer verantwortungsvollen Politik - das spiegle sich auch in dem neuen Gewaltschutzgesetz wider. "Im Vordergrund muss stehen, Straftaten zu verhindern. Daher ist es absolut zu begrüßen, dass die Regierung Maßnahmen zur Verstärkung der Prävention ausbaut", sagte Kalina am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die letzten Wochen hätten gezeigt, wie wichtig es war, dass die SPÖ das Tempo in der Regierung erhöht hat und die Blockadepolitik der ÖVP in vielen Bereichen durchbrochen werden konnte. "Das wirkt sich sehr positiv auf die Arbeit der Regierung aus und vor allem bringt es unserem Land und den Menschen etwas. Denn Österreich wird damit gerechter, sozialer und moderner", hielt Kalina fest. (Schluss) ps

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