Glawischnig zu Ökostrom: Lächerliches Reförmchen statt großer Wurf

Grüne Kampfansage an Umweltminister: "Pröll rücktrittsreif"

Wien (OTS) - "Das neue Ökostromgesetz ist kein großer Wurf sondern ein lächerliches Reförmchen", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, die heutige Einigung über die künftige Ökostromförderung im Ministerrat. "Das, was jetzt im Tisch liegt, bringt lediglich einige kleine kosmetische Verbesserungen der katastrophalen Novelle aus dem Jahr 2006 und ist weit entfernt von einer Ökostromförderung wie sie im deutschen Erneuerbaren Energie Gesetz gestaltet ist", bemängelt Glawischnig, die massive Kritik an Umweltminister Pröll übt. "Dass der Anti-Klimaschutzminister Bartenstein diese klägliche Ökostromnovelle vorlegt, ist nicht weiter verwunderlich. Ein Umweltminister jedoch, der diese Ökostrom-Novelle als Durchbruch bejubelt, ist rücktrittsreif", kritisiert Glawischnig. Die geplante Anhebung der Fördermittel von 17 auf 21 Mio. ist lächerlich, der Ausbaustopp bleibt damit de facto aufrecht", beanstandet Glawischnig, die daran erinnert, dass die katastrophale Novelle aus 2006 eine Kürzung der jährlichen Fördermittel von 100 Mio. auf 17 Mio. Euro brachte. Auch die Laufzeiten, die nun zwar ein wenig - von 11,25 auf 13 bzw. 15 Jahre bei Biomasse - verlängert werden, seien weit entfernt von einer notwendigen Laufzeit von 20 Jahren, wie sie im erfolgreichen deutschen Gesetz stehe, das weltweit bereits von mehr als 40 Staaten kopiert wurde. "Die Bundesregierung hat sich offenbar entschieden, die Rolle Österreichs als Klimaschutznachzügler weiter zu spielen. Angesichts eines Ölpreises von über 120 Dollar und steigender CO2-Emissionen ist das ein Trauerspiel und ein Affront gegenüber den zahlreichen österreichischen Ökostrom-Unternehmen, die weiter im Regen stehen gelassen werden", kritisiert Glawischnig. Sie kündigt an, dass die Grünen im Parlament für eine Verbesserung der Novelle weiter kämpfen werden.

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