Graf bringt Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren ein

FPÖ-Wissenschaftssprecher verlangt namentliche Abstimmung

Wien (OTS) - Der freiheitliche Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf wird im Zuge der heutigen Debatte im Nationalrat den Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren einbringen und eine namentliche Abstimmung verlangen.

Die Bundesregierung hat mit dem Wintersemester 2001 Studiengebühren eingeführt. "Das Ziel dieser Einführung war, ein Finanzierungsinstrument zu schaffen, das den Universitäten zusätzliches Geld für die Verbesserung und den Ausbau des Lehrangebots und für die Verbesserung der Infrastruktur, wie die Erneuerung der Hörsäle und Labors, bringt", erläuterte Graf. "Diese Zweckbindung wurde aber nicht umgesetzt, das eingezahlte Geld verschwindet stattdessen im Budget. Auch die vorgesehene Mitwirkung der Studierenden bei der Verwendung der eingenommenen Gebühren wurde zwischenzeitlich stillschweigend abgeschafft."

Graf erinnerte an die Kritik der SPÖ und der Grünen an den Studiengebühren. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer habe noch im Wahlkampf 2006 versprochen, diese abzuschaffen, sollte er Bundeskanzler werden. Er wolle den Sozialisten und den Grünen daher die Gelegenheit geben, diese von Ihnen angeblich so bekämpfte Regelung hier und heute schon abzuschaffen, sagte Graf. Dies sei die öffentliche Nagelprobe für das politische Wollen dieser beiden Parteien. So wie die SPÖ einen Antrag einzubringen und im Ausschuss verschimmeln zu lassen, sei nicht einmal mehr ein politisches Placebo. "Jeder Abgeordnete kann sich heute bei der namentlichen Abstimmung für oder gegen die Studiengebühren entscheiden, und die Öffentlichkeit kann sofort die Ehrlichkeit des politischen Wollens der einzelnen Mandatare erkennen und bewerten."

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