Grünewald zu Gesundheitsreform: Viel Licht aber auch Schatten

Grüne vermissen langfristige Strategie

Wien (OTS) - "Es macht bei allen großen Reformen Sinn, möglichst breite Akzeptanz und Konsens zu erzielen. Daher wäre die Einigung der Sozialpartner ein guter erster Schritt, der allerdings gleich mehrere Pferdefüße hat. Zum ersten gleicht es einer Bankrotterklärung, wenn die Politik und damit die zuständige Gesundheitsministerin derart elementare Aufgaben wie einen Schwarzen Peter an die Sozialpartner abgibt. Dass dann noch dazu mit der Rücknahmen der 0.15 %igen Beitragserhöhung gedroht wird, sollten die Sparpotentiale nicht ausreichend sein, stellt die Kassen vor kaum lösbare Situationen und gleicht fast einer Nötigung" kritisiert Grünewald dieses Vorgehen.

Als zweite wesentliche Schwäche dieses Papiers ortet Grünewald die Tatsache, dass mit diesen Sparmaßnahmen der derzeitige Ist-Zustand der Versorgung im Gesundheitswesen festgefroren wird. "Man erklärt sich so einverstanden mit nachweisbaren Versorgungslücken, die gesundheitspolitisch bedenklich und für viele PatientInnen diskriminierend sind. Defizitäre Bereiche sind in der Prävention, Arbeitsmedizin, Rehabilitation nach Schlaganfällen und Schädel-Hirn Verletzungen, in der Psychotherapie auf Krankenschein und in der Hospiz- und Palliativbetreuung evident. Auch dass Kostensteigerungen durch den Fortschritt der Medizin und den zunehmenden Anteil alter und sehr alter Menschen unvermeidbar sind, wird hier sträflich vernachlässig und lässt jede langfristige Strategie vermissen" klagt Grünewald.

"Hier in wenigen Wochen ein Gesetz zu formulieren und durchzupeitschen, lässt wenig Tiefgang erwarten und jeden Respekt vor der Komplexizität des Themas vermissen. Neben Effizienzsteigerungen muss daher nach neuen Finanzierungsmodellen für die Kassen gesucht werden. Eine weitere Belastung der Bevölkerung durch Selbstbehalte kann - wie auch das Risiko von Leistungseinschränkungen - der Weisheit letzter Schluss sein." Grünewald appelliert an die Zuständigen, sich lieber noch einige Monate Zeit zu lassen um mehr als nur Seifenblasen oder kurzfristige kosmetische Korrekturen im Gesundheitssystem zu erreichen.

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