WESTENTHALER: Wir schulden den Kindern die besten Gesetze!

BZÖ-Misstrauensantrag gegen Justizministerin Berger

Wien (OTS) - "Betroffen und erschüttert" zeigte sich heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Beginn seiner Rede im Rahmen der heutigen Sitzung des Nationalrates vom tragischen Fall Fritzl in Amstetten.

Westenthaler betonte, dass das BZÖ nicht erst jetzt sondern bereits seit Jahren sexuellen Missbrauch und Gewalt an Kindern thematisiere und vor über einem Jahr bereits mit zahlreichen Initiativen wie Dringlichen Anfragen und Anträgen auf das Thema aufmerksam gemacht habe. "Wir hatten die Causa Priklopil, wo wir kritisiert haben, dass der Peiniger von Natascha Kampusch maximal 10 Jahre Strafe bekommen hätte. Weiters gab es den Fall Luca, wo ein Kleinstkind vom Stiefvater zu Tode geprügelt wurde. Bereits damals haben wir das Thema Jugendwohlfahrt diskutiert und schärfere Kontrollen gefordert."

Westenthaler bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle von Kindern zum Schutz vor Missbrauch und Gewalt. "In Hessen wurde genau diese Maßnahme mit 1.1.2008 bereits umgesetzt, Bayern und NRW sind dabei. Weiters wird diskutiert, bundesweit in Deutschland regelmäßige verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen auf Gewalt und Missbrauch an Kindern durchzuführen."

Der BZÖ-Chef erinnerte an den Innsbrucker Babymord, wo 3 Kinder umgebracht und versteckt wurden und die Täter aufgrund der Verjährung nicht mehr belangt werden konnten sowie an den Missbrauch eines sechsjährigen Mädchens durch einen Freigänger in Wien. "Das BZÖ hat bereits damals heftige Kritik an den viel zu geringen Verjährungsfristen und den zu niedrigen Strafrahmen geübt."

Westenthaler verwies darauf, dass es pro Jahr 1.200 schwere Missbrauchsfälle in Österreich gebe, die Dunkelziffer liege jedoch bei 20.000 Fällen. Jedes 4. Mädchen und jeder 6. Bub werde vor dem 16. Lebensjahr sexuell missbraucht. "Unser Vorwurf an SPÖ-Justizministerin Berger ist, dass sie immer wieder Ankündigungen getätigt hat, aber seit eineinhalb Jahren nichts passiert ist. Deshalb haben wir in dieser Frage kein Vertrauen mehr in die SPÖ-Justizpolitik. Stattdessen hat Berger 2007 88 Sexualstraftäter -darunter 83 Vergewaltiger - vorzeitig entlassen. Mit dem von Berger initiierten Haftentlassungspaket werden es heuer noch mehr sein. Das ist nicht die Prävention und Abschreckung, wenn suggeriert wird, dass Täter, die sich an Kindern vergehen und sexuellen Missbrauch betreiben, vorzeitig bedingt entlassen werden. Das lehnen wir ab und fordern, dass es verboten wird, dass solche Täter vorzeitig entlassen werden", betonte Westenthaler.

Der BZÖ-Chef erinnerte an den BZÖ-Antrag für ein Berufsverbot für Sexualstraftäter, der am 3. Mai 2007 mit den Stimmen von 4 Parlamentparteien beschlossen wurde. "1 Jahr lang hat die Justizministerin nicht gehandelt. Jetzt gibt es einen aktuellen Fall in Oberösterreich, wo ein rechtskräftig verurteilter Kinderpornokonsument wieder als Lehrer auf die Kinder losgelassen werden soll. Bei einem Berufsverbot wäre das nicht möglich gewesen. So ein Mensch darf nie wieder in die nähe von Schulkindern kommen."

Währenddessen spreche die SPÖ-Justizministerin von einer zweiten Chance für Sexualstraftäter und Studien. "Wir brauchen keine Studien sondern wissen bereits, dass das Strafausmaß bei schweren Delikten -bei §92 Quälen von Unmündigen bis zum Tode beträgt die Höchststrafe nur 10 Jahre - viel zu niedrig ist. In diesem Land können Unmündige, Kinder, behinderte Menschen biss zum Tode gequält werden und der Täter erhält maximal 10 Jahre Haft. Dies ist ein Skandal. Wer jemanden zu Tode quält, muss lebenslang weggesperrt werden", forderte Westenthaler. Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass die Opfer von Sexualstraftaten keine zweite Chance erhalten würden sondern ihr ganzes Leben lang betroffen seien. "Der beste Schutz vor Sexualstraftätern ist, wenn diese gar nicht mehr aus dem Gefängnis herauskommen. Kinderschänder sind Mörder an den Seelen unserer Kinder und auch als solche im Strafgesetz zu behandeln."

Westenthaler zeigte sich empört über eine Aussage von Berger in der "Kleinen Zeitung", wonach Sexualstraftäter vermehrt bedingt entlassen werden sollen. Berger wörtlich: "Der Täter soll einige Monate absitzen und dann sagen wir ihm: Wenn du eine Therapie machst, darfst zu früher heimgehen." Westenthaler: "So eine Aussage ist einer Justizministerin unwürdig. Deshalb misstrauen wird dieser Ministerin und werden heute einen Misstrauensantrag einbringen."

"Der Mensch schuldet dem Kind das Beste, was er zu geben hat", zitierte Westenthaler die UN-Deklaration zum Schutz der Kinder. "Wir als Politiker schulden den Kindern die besten Gesetze zum Schutz vor sexuellem Missbrauch und Gewalt. Wir brauchen eine wesentliche Änderung im Sexualstrafrecht." Westenthaler forderte in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Tilgungsfrist und der Verjährung bei Sexualstraftaten, ein Berufsverbot für Sexualstraftäter, eine Sexualstraftäterdatei im Internet sowie eine Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch und Gewalt an Kindern. "Wir brauchen eine Sonderstellung des Kindesschutzes im Strafgesetzbuch", so Westenthaler abschließend.

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