Gusenbauer: Gesamtpaket zur massiven CO2-Reduktion hat positive Effekte für Umwelt und Wirtschaft in Österreich

Novelle Ökostromgesetz, neues Gesetz für Kälte/Wärme-Leitungen und neues Gesetz für Kraft-Wärme-Kopplungen

Wien (SK) - Auch in der Frage des Klimaschutzes und der Novelle
des Ökostromgesetzes ist es im heutigen Ministerrat zu einer "umfassenden Einigung gekommen", wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonte. Weil Österreich beim Erreichen seiner Kyoto-Ziele leider recht schlecht liege, sei es notwendig gewesen, Maßnahmen zu setzen, um die Lücke von 10,5 Millionen Tonnen CO2-Reduktion zu schließen. "Mit diesem Gesamtpaket werden wir davon sechs Millionen Tonnen CO2 einsparen. Und es wird, im Unterschied zu Zertifikaten, sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch in Österreich wirksam." ****

Mit den neuen Regelungen, werde der Anteil des Ökostroms in Österreich auf 15 Prozent angehoben. "Es wird verstärkte Förderungen für die Photovoltaik und die kleine und mittlere Wasserkraft geben. Die bisherige Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungen - die eigentlich keinen Ökostrom darstellt - wird in ein neues Gesetz übergeführt", so der Bundeskanzler.

Massiver Ausbau der Fernwärme

Durch eine kräftige Förderung von Kälte/Wärme-Leitungen, werde es zu einem enormen Ausbau der Fernwärme kommen. Die jährliche Deckelung der Förderung betrage hier 60 Millionen Euro. "Das ist die größte Investition in die Fernwärme, die es je gegeben hat. Denn das ist eine der effizientesten Maßnahmen, um die CO2-Emissionen in Österreich rasch zu senken."

Die Maßnahmen des Gesamtpakets werden auch zu einem großen Teil in Österreich schlagend. "Sie sorgen für technologische Innovation und die Luftqualität in Österreich wird sich verbessern. Es ist ein verantwortungsvolles Paket und ich bin froh, dass wir das heute beschließen konnten", so Gusenbauer.

Ewald Nowotny neuer OeNB-Gouverneur

Die Bundesregierung habe sich in großer Einigkeit auf die zukünftige Führung der Österreichischen Nationalbank geeinigt. "Wir haben uns darauf verständigt, dass an der Spitze der österreichischen Nationalbank als Gouverneur Professor Ewald Nowotny stehen wird. Dass der Vizegouverneur, wie schon bisher, Dr. Duchatczek sein wird. Und dass die beiden weiteren Direktoriumsmitglieder Dr. Zöllner und Mag. Ittner sein werden", erklärte Gusenbauer. Damit sei ab 1. September ein neues Direktorium an der Arbeit, das allgemein anerkannt sei "und einen wesentlichen Beitrag zu unserer Politik der Eurostabilität leisten wird." (Schluss) js

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