SCHEIBNER: "Justizministerin muß sich vom Brodaschen Ideologieprinzip verabschieden"

Wien (OTS) - BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner sagte heute in seinem Debattenbeitrag in Richtung Justizminister Berger, daß diese "nicht Politisieren und Polemisieren, sondern Handeln solle". "Warum handelt man denn nicht, Frau Justizministerin? Hängt hier nicht doch noch dieses Brodasche Ideologieprinzip nach? In Wahrheit sei nicht der Täter, der Schuldige, sondern die Gesellschaft, die schuld daran sei, daß der Täter zum Täter geworden sei. Davon muß sich aber die Justizministerin endlich verabschieden. Es geht nämlich nicht um die Rechte des Täters, sondern es geht darum, die Opfer zu schützen. Es geht darum, daß das Recht vor Unrecht steht", so Scheibner weiter.

Auch gehe es darum, daß das Restrisiko einer Wiederholung eines Rückfalles nicht die Gesellschaft zu tragen habe, sondern der Täter. "Gerade bei Straftaten wie im Sexualbereich, kämen auch noch eine Krankheit dazu, und wenn diese nicht behandelt werden kann, dann muß die Gesellschaft vor Wiederholungstaten geschützt werden. In diesem Bereich ist eine lebenslange Haft auch Prävention", meinte Scheibner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0003