Wlodkowski: Ökostromnovelle bringt neue Anreize und mehr Sicherheit

Neuerung: Gesetzesnovelle sieht Möglichkeit für Rohstoffzuschläge vor

Wien (OTS) - "Die heute im Ministerrat beschlossene Novelle zum Ökostromgesetz wird von den Bauern begrüßt. Sie bringt nicht nur mehr Sicherheit für Betreiber bestehender Anlagen, sie führt auch durch die Erhöhung des Fördervolumens auf EUR 21 Mio. pro Jahr zu neuem Anreiz, wieder verstärkt in diese umweltfreundliche Technologie zu investieren. Die zunehmenden Wetterkapriolen, von denen die Landwirtschaft als allererste betroffen ist, machen es nämlich unabdingbar, raschere und wirksamere Schritte in Richtung Klimaschutz zu setzen. Das vorliegende Gesetz ist ein solcher Schritt, der neben der unbedingt nötigen Verringerung des Energieverbrauchs mithilft, das Klimaziel zu erreichen", stellte Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, nach dem Ministerratsbeschluss fest.

Eckpunkte der Gesetzesnovelle

Neben einer Einigung über das sogenannte 10.000-Dächer-Programm des Klima- und Energiefonds, das ab 01.06.2008 den Privathaushalten die Möglichkeit zur Investitionsförderung einräumt, einigten sich die Regierungspartner auf folgende speziell für die Landwirtschaft wichtige Eckpunkte des künftigen Ökostromgesetzes:

Das Ökostromziel wird mit einem 15%igen Ökostromanteil bis 2015 de facto verdoppelt. Das zusätzliche Unterstützungsvolumen wird von EUR 17 auf 21 Mio. pro Jahr erhöht. Sollte mit dieser Summe nicht das Auslangen gefunden werden, ist eine Anhebung des zusätzlichen Unterstützungsvolumens möglich und vorgesehen.

Die Förderdauer von Neuanlagen wird auf 15 Jahre für rohstoffabhängige Technologien wie Biomasse- oder Biogas-Anlagen (bisher elf Jahre) angehoben und für alle sonstigen Ökostromtechnologien auf 13 Jahre fixiert. Es erfolgt eine Neubewertung der Tarife für sämtliche Ökostromtechnologien, womit gewährleistet werden soll, dass das zur Verfügung stehende Unterstützungsvolumen tatsächlich ausgenützt wird.

Um den Betreibern von Ökostromanlagen auf Basis von Biogas und flüssiger Biomasse mehr Sicherheit zu geben, sind für bestehende Anlagen für den Fall anhaltend hoher Rohstoffpreise Rohstoffzuschläge über das Jahr 2008 hinaus im Ausmaß von max. 4 Cent/kWh vorgesehen.

"Diese Novelle, die nun vom Nationalrat beschlossen werden muss, gibt dem Ausbau der Ökostromerzeugung wieder neuen Schwung. Damit können die Bauern auch in Zukunft neben Lebensmitteln in ausreichender Menge und höchster Qualität sowie Futtermitteln eine Alternative zur umweltschädigenden fossilen Energie selbst erzeugen und der Gesellschaft zur Verfügung stellen", erklärte Wlodkowski. (Schluss)

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