Sexualstraftäter: Molterer präsentiert Paket für mehr Schutz und Sicherheit

Sicherheit und Schutz der Kinder hat oberste Priorität

Wien, 07. Mai 2008 (ÖVP-PD) „Sicherheit und Schutz der Kinder hat oberste Priorität“, so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Pressefoyer nach dem heutigen Ministerrat.
Durch die intensive Vorbereitung von Innenminister Platter und Justizministerin Berger konnte ein „umfassendes Paket mit Maßnahmen gegen Sexualstraftäter beschlossen werden, das sehr rasch im Parlament zur Beschlussfassung“ stehen wird. ****

„Die entscheidenden Punkte sind auf der einen Seite die Errichtung einer Sexualstraftäter-Datei sowie andererseits zahlreiche neue Maßnahmen als zentrale Perspektive zu mehr Sicherheit“, betonte der Vizekanzler.

~ 1. Verlängerung der Tilgungsfrist Bei Sexualstraftätern wird es zu einer Verlängerung der Tilgungsfrist kommen – bei besonders gefährlichen Sexualstraftätern können die Richter die Tilgungsfrist verdoppeln. Bei schweren Sexualdelikten wird die Tilgung generell ausgeschlossen. 2. Berufsverbote Im Bereich der Berufsverbote wird es eine spezifische Regelung geben. „Es ist klar, dass Berufsverbote durch Richter verhängt werden“, so Molterer. “In schweren Fällen werden die Richter zu einer verpflichtenden Verhängung des Berufsverbotes angehalten werden - es wird keinen Ermessensspielraum mehr geben.“ 3. Veränderung des Strafrahmens für Sexualstraftäter Selbstverständlich wird es auch eine Diskussion über den Strafrahmen für Sexualstraftäter geben, „weil es aus Sicht der ÖVP sehr klar ist, dass die Frage der präventiven Wirkung durch das Strafausmaß unterstrichen werden sollte.“ 4. Adoption und Pflege – Berufsverbote zum Wohl der Kinder „Mit diesem Paket ist auch sichergestellt, dass Adoption und Pflege von Kindern auf Basis von Informationen der Straftaten der Vergangenheit erfolgt“, stellt Molterer fest und weiter: „Andererseits wird mit einer vernünftigen und lückenlosen Regelung im Bereich der Berufsverbote, das Wohl des Kindes in den Vordergrund gestellt.“ Kdolsky schafft im Fall Josef F. eine gute Basis für die Kinder – Auszahlung der Kinderbeihilfe als finanzieller ~

Ausgangspunkt

„Jugendministerin Kdolsky hat die Möglichkeit geschaffen, dass im grauenhaften Fall des Josef F. – konkret für jene Kinder, die in Gefangenschaft gehalten wurden – die fünfjährige rückwirkende Frist für die Auszahlung der Familienbeihilfe nicht gilt“, so Molterer. „Selbstverständlich soll die Kinderbeihilfe für die gesamte Zeit des bisherigen Lebens zur Verfügung stehen. Damit wurde ein Element für das Hineinführen in ein Leben in Freiheit.“

Für den Vizekanzler sind die Maßnahmen ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit und Schutz für die Schwächeren und Schwächsten -der Kinder in Österreich. Abschließend appelliert Molterer an alle Entscheidungsträger dieses Paket möglichst rasch und breitem Konsens umzusetzen.

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