Schüssel regt parlamentarische Enquete "Medienrecht und Opferschutz" an

ÖVP-Klubobmann: Das Motto muss "Hinschauen statt Wegschauen" lauten

Wien (ÖVP-PK) - "Hinschauen statt Wegschauen" muss das Motto lauten, so heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel bei der Debatte zur Erklärungen des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz im Plenum des Nationalrats. Er regte in diesem Zusammenhang noch vor dem Sommer eine parlamentarische Enquete zum Thema "Medienrecht und Opferschutz" an. ****

"Wir tun uns schwer, angesichts dieses Schreckens die richtigen Worte zu finden", verwies Schüssel auf Wittgenstein, der meinte: "Wovon man nicht reden kann, darüber muss man schweigen." Schüssel: "Aber worüber ganz Österreich und die Welt redet, darüber muss man auch hier reden. Reden ist ein Stück Therapie - für uns, unser Land, unsere Gesellschaft."
Die Hilflosigkeit zeige sich schon daran, den Fall zu benennen. Natürlich sei es kein "Fall Amstetten" oder "Fall Österreich" und auch kein "Fall des Opfers". "Wir sollten uns hüten, das Opfer zum Thema eines Falls zu machen. Es ist der Täter, um den es geht."

"Es ist auch schwierig, die Ursachen zu benennen. Worum es meiner Meinung nach wirklich geht ist - es gibt das Böse in der Welt. Es ist nicht immer monströs. Es kommt in der Gestalt des Alltäglichen - die ‚Bestie’ Mensch, voll integriert, mit scheinbar gutem Benehmen. Es gibt dieses Böse, auch wenn wir es gerne aus der Welt hinaus komplimentieren und es ins Reich der Horrorfilme verbannen wollen."

Der Klubobmann warnte vor "Kurzschlüssen", abgesichert durch Meinungsumfragen. "So einfach geht es nicht. Kein heute gemachter Vorschlag hätte nach menschlichem Ermessen dieses Verbrechen verhindern können." Jetzt gehe es darum, nachzudenken und hellsichtig zu werden, was man für andere Fälle tun kann.

Deswegen sei es notwendig, gemeinsam über härtere Strafen nachzudenken und diese umzusetzen, verwies Schüssel auf den heutigen Ministerratsbeschluss. "Es geht nicht um eine Abschreckungswirkung -Triebtäter können in der Regel dadurch nicht abgeschreckt werden, sondern um Prinzipielles - um Gerechtigkeit! Wenn Eigentumsdelikte oft härter bestraft werden, dann stimmt die Balance nicht mehr." Diese Balance der Gerechtigkeit fehle, wenn ein Kind acht Jahre lang eingesperrt wird, in der realen Welt des Strafvollzugs aber der Täter weniger lang unter besseren Bedingungen im Gefängnis zubringt. Genauso sei es auch mit der Frage der Verjährung. Wenn ein Mädchen vom eigenen Vater vergewaltigt oder ein Bub missbraucht werde, dann sei diese Tat nach zehn Jahren verjährt. Die Tat könnte nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Der Schuldige bliebe straffrei. Schüssel begrüßte die heutige Einigung im Ministerrat über ein dauerhaftes Tilgungsverbot bei schweren Sexualdelikten. Ein weiteres "ungerechtes" Beispiel: Ein Hersteller eines Kinderpornos sei zu acht Monaten unbedingt verurteilt worden. Die Tilgung erfolge nach fünf Jahren, in der Strafregisterbescheinigung sei das Delikt bereits nach drei Jahren nicht mehr ersichtlich. "Hier ist die Balance der Gerechtigkeit verletzt."

"Von Mann zu Männern" sagte der Klubobmann: Man müsse auch beachten, dass 90 Prozent dieser Gewalttaten von Männern ausgeübt werden. "Da hat es keinen Sinn wegzuschauen." Hier gehe es nicht um ein Infragestellen der Familie, sondern "wir müssen die Familie stärken und vor allem die Frauen und Schwachen ermutigen, dass sie sich wehren", verwies der Klubobmann auf Frauenhäuser, Kinderschutzzentren oder Familienberatungszentren. Es gebe allerdings zu wenig Hilfe für Männer. Schüssel nannte als Beispiel die Plakataktion "Wenn ich Kinder zu lieb habe" in Berlin, in deren Rahmen Hunderte um Hilfe angesucht haben - "das sollten wir auch machen" oder eine steirische Initiative, einen "Männernotruf" einzurichten.
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