Donnerbauer: Kein Pardon für Sexualstraftäter

Verschärfung des Sexualstrafrechts ist wichtiges Element zum Schutz der Kinder

Wien, 7. Mai 2008 (ÖVP-PK) „Wenn es um den Schutz unserer Kinder geht, müssen alle Mittel ergriffen werden. Für Sexualstraftäter darf es kein Pardon geben“, begrüßt ÖVP-Justizsprecher die heute von Vizekanzler Wilhelm Molterer nach dem Ministerrat vorgestellte Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Die ÖVP konnte Justizministerin Berger von der Notwendigkeit überzeugen, hier die entsprechenden Maßnahmen zu setzen“, so Donnerbauer. ****

Das neu ausverhandelte Paket umfasst unter anderem die Verlängerung der Tilgungsfristen bei Sexualverbrechen – diese können künftig vom Richter festgesetzt, in schweren Fällen kann die Tilgung auch lebenslänglich ausgeschlossen werden. „Damit ist gewährleistet, dass grausame Verbrechen nicht mehr einfach nach wenigen Jahren aus dem Akt gelöscht werden“, meint Donnerbauer. Der ÖVP-Justizsprecher begrüßt aber auch die Möglichkeit von Berufs-und Betätigungsverboten: „Hier besteht endlich die Möglichkeit, dass verurteilte Sexualstraftäter den Rest ihres Lebens beruflich nicht mehr in Kontakt mit potenziellen Opfern kommen können.“ Eingerichtet wird auch eine Sexualstraftäter-Datenbank, die relevanten Stellen den Zugriff auf die Daten von verurteilten Sexualstraftätern ermöglicht.

„In diesem Paket ist der Großteil der Forderungen von Innenminister Platter und der ÖVP enthalten. Notwendig ist aber auch die Erhöhung der Strafrahmen, die sich im Vergleich zu Vermögensdelikten zum Teil noch immer zu gering ausnehmen. Hier müssen wir zum Schutz unserer Kinder dringend nachbessern!“, schließt der ÖVP-Justizsprecher.

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