Vilimsky: Härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger

Regierung wird jetzt daran gemessen werden, ob entsprechende Schärfung der Maßnahmen tatsächlich in Gesetzesform gegossen wird

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Debatte im Nationalrat betonte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky, dass es bei der Diskussion um das Strafausmaß bei Sexualdelikten um die zentrale Debatte der Verhältnismäßigkeit gehe. Man könne keinesfalls von einer Generalprävention reden, und der Strafrahmen bei Kindesmissbrauch und Sexualstraftaten sei unzweifelhaft zu milde, so Vilimsky.

An die Regierungsbank wandte sich Vilimsky mit der Ankündigung, dass sie jetzt daran gemessen werde, wie die weitere Vorgehensweise aussehe, und ob die entsprechende Schärfung der Maßnahmen tatsächlich in Gesetzesform gegossen würden.

Vilimsky brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die FPÖ härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger fordert. Das sind:

  • Die Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Personen, welche mit Unmündigen den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternehmen;
  • Eine unbedingte Anzeigepflicht für alle Personen, die beruflich mit Minderjährigen zu tun haben, wenn ein begründeter Verdacht des physischen, sexuellen oder psychischen Missbrauchs besteht und Schaffung eines Straftatbestandes der unterlassenen Anzeige für alle Personen, die einer solchen Anzeigepflicht unterliegen;
  • Die Einführung der Möglichkeit einer chemischen Kastration für Personen, welche rechtskräftig nach § 206 StGB (schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen) und für Rückfallstäter, die schon einmal nach § 201 StGB verurteilt wurden.

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