Bartenstein: Gesetzesnovelle für weiteren Ökostromausbau vom Ministerrat beschlossen

Wien (OTS/BMWA) - "Die heute vom Ministerrat beschlossenen Novelle zum Ökostromgesetz wird einen Relaunch im Bereich Ökostrom bringen", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Anschluss an die heutige Regierungssitzung.

Der Anteil des Ökostroms wird mit dieser Novelle von derzeit knapp acht auf 15 Prozent bis 2015 gesteigert. Die CO2-Reduktion durch das bestehende Ökostromgesetz liegt derzeit bei 3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. "Durch diese Novelle mit den Schwerpunkten Wasserkraft, Windkraft und Biomasse werden bis 2015 nochmals 3 Millionen Tonnen CO2 erwartet. 750.000 Tonnen CO2 durch Windkraftausbau, 300.000 Tonnen CO2 durch Biomasseausbau, 1 Million Tonnen CO2 durch geförderte Klein/Mittelwasserkraft sowie 1 Million Tonnen CO2 durch nicht geförderte Großwasserkraft", so Bartenstein. Künftig wird auch der Ausbau von Fernwärme-Netzen gefördert. Zudem wurde die Auskoppelung der Kraft-Wärme-Kopplung in ein eigenes Gesetz beschlossen.

Eckpunkte der heute beschlossenen Novelle zum Ökostromgesetz:

Für sämtliche Ökostromtechnologien werden neue Einspeisetarife festgelegt werden. Kleinwasserkraft bekommt in Zukunft Investitionszuschüsse von bis zu 20 Prozent. Einspeisegarantiezeiten werden bei den nicht rohstoff-gebundenen Ökostromtechnologien, also etwa bei Windkraft, von derzeit 11,25 auf 13 Jahre ausgedehnt. Bei Rohstoff-gebunden Technologien, wie Biomasse oder Biogas, wird die Laufzeit von derzeit 11,25 Jahren auf 15 Jahre ausgeweitet - mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf bis zu 20 Jahre.

"Klimapolitik ist auch Standortpolitik", so Bartenstein. Daher sieht das neue Ökostromgesetz vor, dass für energieintensive Unternehmen der Aufwand für Ökostrom teilweise gedeckelt wird, sofern dieser mehr als 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes ausmacht.

Photovoltaik: Anlagen bis 5 Kilowatt werden künftig im Rahmen eines Technologieschwerpunkts des KLI.EN ("10.000-Dächerprogramm") gefördert. Anlagen über 5 Kilowatt erhalten weiterhin Einspeisetarife über das Ökostromgesetz.

Wasserkraft: Einen besonderen Schwerpunkt in der Ökostromnovelle bildet die forcierte Unterstützung für die Nutzung der Wasserkraft. Sowohl die Optimierung bestehender Anlagen als auch ein umweltverträglicher Ausbau von Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 Megawatt werden durch Investitionszuschüsse von bis zu 20 Prozent (bis 20 MW bis 10 Prozent) gefördert.

Klimaschutzkosten fair verteilen

Derzeit belaufen sich die Kosten für Ökostrom auf 300 Millionen Euro im Jahr. "Für den einzelnen Haushalt liegen die Kosten derzeit bei 35 Euro pro Jahr", so Bartenstein. Der Ausbau des Ökostroms werde gewisse Mehrkosten von rund 10 Euro pro Jahr bezogen auf 2015 mit sich bringen. "Wir haben uns bemüht, diese fair und damit Halbe-Halbe zwischen der Wirtschaft und den Konsumenten zu verteilen." Eine soziale Verbesserung enthält das Ökostromgesetz etwa für Mindestpensionisten oder Sozialhilfeempfänger: Sie werden von der so genannten Zählpunktpauschale befreit,womit 15 Euro der Kosten pro Jahr für diese Haushalte entfallen.

Das jährliche Zusatzförderungsvolumen der so genannte "Deckel" -wird von derzeit 17 auf 21 Millionen Euro angehoben. Damit werden bis 2015 zusätzlich 500 Millionen Euro in den Ausbau und die Förderung von Ökostrom investiert. Den Deckel bezeichnet Bartenstein allerdings nicht mehr als "absolut", da er anders als bisher flexibel sein wird. "Wenn das neue Fördervolumen von 21 Millionen ausgeschöpft ist, ist kein Förderstopp sondern eine Evaluierung des Ökostromgesetzes vorgesehen. Damit ist es vielmehr ein relativer Deckel", so der Energieminister.

Österreich nimmt bei erneuerbaren Energien Vorreiterrolle ein

Derzeit liegt der Anteil erneuerbarer Energien in Österreich bei 23 Prozent. Damit liegt Österreich EU-weit auf dem exzellenten 4. Platz. Die EU-Energie- und Klimaziele sehen bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energie in der EU vor. Für Österreich schlägt die Kommission die Erhöhung dieses Anteils auf 34 Prozent vor. Zur Erreichung dieses Zieles müssen alle Optionen genutzt werden -insbesondere die Steigerung der Energieeffizienz und die vermehrte Nutzung der Wasserkraft (Stichwort "Masterplan Wasserkraft") sind die günstigsten Optionen.

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