Ökostrom: Industrie fordert effizienten Mitteleinsatz

Begrenzung der Ökostrombelastungen für energieintensive Industrie zu begrüßen - Mehr Kostenwahrheit für Konsumenten dringend erforderlich

Wien (OTS) - (PdI) Die Industrie fordert anlässlich der heute, Mittwoch, im Ministerrat beschlossenen Novelle zum Ökostrom-Gesetz einen effizienten Einsatz der Fördermittel. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnete es der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, "dass das jährliche Fördervolumen für neue Ökostromanlagen zu Lasten aller Stromkonsumenten nunmehr von 17 auf 21 Millionen Euro aufgestockt werden soll". Allein diese Aufstockung der Mittel um 23,2 Prozent und die Ausdehnung der Förderlaufzeit auf 15 Jahre führe zu Mehrbelastungen für die Stromkonsumenten von rund 1,27 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits verplanten vier Milliarden Euro. "Hier wäre mehr Kostenwahrheit für die Konsumenten dringend erforderlich", so Koren. Bevor die vorhandenen Mittel nicht verbraucht sind, sei eine Erhöhung der Förderungen "weder notwendig noch im Interesse der Konsumenten", so der IV-Vize-Generalsekretär.

Positiv sieht die Industrie die Begrenzung der Ökostromkosten für die energieintensive Industrie auf 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes. "Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der Förder-Aufstockung ein notwendiger Schritt zur Sicherung des Standorts Österreich und der im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Industrie", so Koren. Heimische Unternehmen zahlen mit ca. 0,53 ct/kWh bereits das 10-fache an Ökostrom-Aufwendungen im Vergleich etwa zu unseren deutschen Mitbewerbern, wo die Kosten klar mit 0,05 ct/kwh begrenzt sind. "Die Erwartungshaltung der Unternehmen an diese Regelung ist daher hoch. Die Regierung muss sicherstellen, dass der versprochene 0,5-Prozent-Deckel auch gegenüber der EU-Kommission fix hält", fordert Koren. Eine nationale Regelung, wonach der Wirtschaftsminister die Höhe des Deckels per Verordnung variieren kann, ist aus Sicht der Industrie jedenfalls unzureichend, um die gebotene Rechtssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten.

Kritisch sieht die Industrie hingegen die Gewährung zusätzlicher Subventionen für Rohstoff-gebundene Ökostromanlagen. "Der Rohstoffverknappung mit noch höheren Subventionen zu begegnen, ist der falsche Weg und motiviert zu keinerlei Technologieschüben, die die Erzeugungskosten senken könnten", so Koren. Daher müsse der Vorrang der stofflichen Verwertung vor der energetischen Nutzung von Rohstoffen klar im Gesetz verankert werden.
Die Anhebung der Investitionszuschüsse verbessere die Rahmenbedingungen für den effizienten Einsatz von Biomasselauge. Um die Potenziale zur hocheffizienten Stromerzeugung aus Lauge für das öffentliche Netz nutzbar zu machen, wäre allerdings eine Tarifförderung notwendig.

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