Cap: Alles tun, um Opfer von Gewalt zu schützen

Durch heutigen Ministerratsbeschluss werden "Lücken geschlossen" - Berufsverbot für Sexualstraftäter, Verlängerung von Tilgungsfristen

Wien (SK) - Mit Blick auf die tragischen Ereignisse in Amstetten, die "fassungslos und entsetzt" machen, ist für SPÖ-Klubobmann Josef Cap klar: "Unser erste Gedanke gilt den Opfern. Und unsere künftige Handlungsanleitung muss sein: Wir müssen alles tun, um Opfer von Gewalt zu schützen" - und das gleichermaßen durch legistische wie präventive Maßnahmen, so Cap am Mittwoch im Nationalrat. Hier verwies Cap auch auf die heutigen Beschlüsse im Ministerrat, die etwa eine Verlängerung der Tilgungsfristen bei Sexualstrafdelikten (bis hin zu einem "Ausschluss" von Tilgungsfristen bei besonders schweren Sexualdelikten) zum Gegenstand haben. Auch enthalten: Der "wesentliche Grundsatz, dass Sexualstraftäter nicht mehr mit Kindern in Berührung kommen dürfen", so der SPÖ-Klubobmann, der auch "Überlegungen begrüßt, die Verschärfungen im Adoptionsrecht vorsehen". All dies trage dazu bei, bestehende "Lücken zu schließen". Es sei zudem eine "mutige Zivilgesellschaft gefragt, die hin- und nicht wegschaut", so Cap, der ein White Ribbon als Symbol der Ablehnung von Männergewalt an Frauen trug. ****

Was jetzt geboten ist, sei "keine Polemik und Demagogie, sondern wirksame Schritte, die Vertrauen schaffen" und die Schutzmechanismen für Opfer auf- und ausbauen, so Cap. Freilich sei es legitim, über härtere Strafen nachzudenken, gleichwohl sei aber auch die Evaluierung der bisherigen Spruchpraxis wichtig, so Cap, der dafür plädierte, sich nicht ohne jede Rücksicht z.B. auf Prävention für mehr und härtere Strafen auszusprechen, ohne sich gleichzeitig der Gesamtverantwortung bewusst zu sein. Kritik gab es von Cap in Richtung fehlender Verantwortung seitens mancher Medien: Es sei "inakzeptabel und moralisch besonders verwerflich", wenn durch fehlendes Verantwortungsgefühl Opfer "zum zweiten Mal zu Opfern werden".

Cap unterstrich in seinem Debattenbeitrag auch den wesentlichen Stellenwert der Prävention - schließlich könnten hier Maßnahmen getroffen werden, die wirksam werden, "noch bevor etwas passiert ist". Hier benötige etwa die Jugendwohlfahrt entsprechende Unterstützung - und das sowohl finanziell als auch personell, ergänzte Cap. Begleitet müsse dies werden von verstärkter "Aufklärung und Information für Schüler und Eltern", so Cap, der klarmachte, dass "Gewalt an Frauen und Kindern leider traurige Realität in Österreich" sei. Umso wichtiger sei es da, sich "seiner Verantwortung bewusst zu sein - der Verantwortung des Staates, der Behörden und jedes Einzelnen". Angesichts einer gewissen "Leichtgläubigkeit der Behörden" gelte es, jetzt "Schritte zu setzen, die dies aufgreifen", so Cap. Insgesamt sei es weiters wichtig, den Opfern "Mitgefühl, materielle Hilfe und psychologische Unterstützung" zukommen zu lassen.

In Richtung BZÖ-Chef Westenthaler, der durch permanente Zwischenrufe während der Rede von Justizministern Maria Berger auffällig geworden war, stellte Cap klar, dass zahlreiche "Versäumnisse", die er, Westenthaler, heute so wortreich beklage, noch in die Zeit der Verantwortung der Kleinstpartei datieren. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005