AK: Massive Proteste gegen geplantes Ökostromgesetz

Novelle fördert vorrangig die Landwirtschaft. 100 Millionen Belastungspaket auf Kosten der Privathaushalte.

Wien (OTS) - Vor einem massiven Belastungspaket auf Kosten der privaten Haushalte warnt die Arbeiterkammer. "Die geplante Novelle des Ökostromgesetzes bringt uns im Klimaschutz kaum voran, nutzt vor allem der Landwirtschaft, den Löwenanteil zahlen die privaten Stromkonsumenten. Was jetzt auf dem Tisch liegt, wird kein Ökostromgesetz sondern ein Biogas-Fördergesetz", warnt AK Direktor Werner Muhm. Muhm kündigte massive Proteste gegen die heute im Ministerrat beschlossenen Gesetzesnovelle an. "Die Arbeiterkammer wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, diesen Irrweg zu stoppen", so Muhm.

Rund 600 Millionen Euro an Fördermitteln sollen laut derzeitigem Ökostromgesetz-Entwurf bis zum Jahr 2015 verteilt werden, um umweltgerechte Energiegewinnung zu fördern. Nutznießer sind aber in erster Linie die umstrittenen Biogas-Anlagen, die Lebensmittelpflanzen wie Mais und Getreide zur Stromerzeugung verfeuern. "Das ist eine versteckte Förderung der Landwirtschaft. Und bezahlen sollen das nach dem jetzigen Entwurf fast ausschließlich die Privathaushalte." Derzeit zahlt ein durchschnittlicher 2-3 Personenhaushalt schon rund 35 Euro im Jahr für die Förderung des Ökostroms. Mit der Novelle würden rund 25 Euro (exklusive Umsatzsteuer) pro Haushalt, insgesamt rund 100 Millionen Euro im Jahr hinzukommen. "Angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten kann das kein Beitrag zur Inflationsbekämpfung sein", so Muhm. Dass das Wirtschaftsministerium nur von 10 Euro Mehrbelastung pro Haushalt spricht, sei nach Berechnungen der Arbeiterkammer "nicht nachvollziehbar." Und damit noch nicht genug: "Die Industrie wird im geplanten Gesetzentwurf um jährlich 44 Millionen Euro entlastet, auf Kosten der Konsumenten", so Muhm.

"Unverständlich ist auch, dass das Gesetz klammheimlich und schnell -entgegen der Ankündigungen von Wirtschaftsminister Bartenstein -durchgepeitscht werden soll, ohne den berechtigten Einwänden der Sozialpartner Rechnung zu tragen", so Muhm weiter. Er fordert dringend eine "Denkpause".

Auch in Sachen Klimaschutz gehe das Gesetz den falschen Weg:
"Weltweit leiden die Menschen unter steigenden Lebensmittelpreisen und wir heizen sie mit der Verstromung von Mais und Getreide weiter an", so Muhm. "Mit der jetzt anstehenden Novelle des Ökostromgesetzes hätte die Regierung die Chance, die sinnlose und teure Förderung ineffizienter Biogas-Anlagen endlich aufzugeben. Sie soll diese Gelegenheit endlich nutzen." Denn die Nutzung von Biomasse für die Energiegewinnung ist teuer: Die Vermeidung von 1 Tonne des Treibhausgases Kohlendioxid kostet rund 200 Euro, während effizientere Maßnahmen wie Wärmedämmung nur rund 40 Euro kosten.

Statt dessen sollte man sich jetzt auf die Förderung von effizienten Energiequellen konzentrieren, zum Beispiel Wasser oder Wind. Die Biomasse- und Biogasanlagen sollten, wenn überhaupt, aus dem Topf der Agrarförderung gespeist werden.
Außerdem fordert die AK, mehr auf die Förderung von Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung zu setzen.

Deshalb fordert die AK

+ Die Fördermittel sind nur für betriebswirtschaftlich und klimatechnisch effiziente Anlagen zu gewähren, zum Beispiel für Energiegewinnung durch Wind oder Wasser.
+ Zusätzliche Fördermittel sind für innovative Maßnahmen sowohl in der Verbrauchseindämmung als auch in der Erzeugung zu verwenden: Dazu zählen die Biogasanlagen jedenfalls nicht.
+ Die geplante Novelle des Öko-Stromgesetzes darf nicht ausschließlich zu Lasten der privaten Stromkonsumenten gehen.
+ Verbunden mit der geplanten Fernwärmeförderung muss ein für die Fernwärmekunden transparentes und ökologisches Abrechnungssystem (Heizkostenabrechnungsgesetz) geschaffen werden.
+ Ähnlich wie Biosprit trägt auch die Förderung von Biogas-Anlagen zum Preisauftrieb bei Lebensmitteln bei, solange beispielsweise Mais zum Betrieb der Anlagen verwendet wird. Deshalb darf das nicht mehr gefördert werden.
+ Umsetzung der Klimaziele durch volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen wie vor allem Förderung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Forcierung der Fernwärme aus Abwärme und massive Steigerung der Wärmedämmung von Gebäuden.

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