Weinzinger und Haimbuchner: Oberösterreich: Nein zu 'Persilschein' für Kriminelle

Polizei hat Aufgabe gut gemeistert - Rasche Freilassung ist Einladung für Kriminelle

Wien (OTS) - Ende Februar 2008 wurden laut Medienberichten zwei Bulgaren in Leonding nach Ladendiebstählen festgenommen. Laut Berichterstattung mussten die beiden Bulgaren nach einer Zahlung von 300 Euro auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wieder freigelassen werden. Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger und Landesparteiobmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner richteten deshalb an die zuständige Justizministerin eine Anfrage, deren Beantwortung nun vorliegt.

"Die Beute der beiden Bulgaren hatte einen Gegenwert von 197,70 Euro bzw. 76,29 Euro. Die Staatsanwaltschaft gab sich mit der Bezahlung eines Geldbetrages von je 150 Euro zufrieden. Gemäß Beantwortung befanden sich im Auto der beiden noch weitere, teils originalverpackte Gegenstände, die nach Angaben der beiden Beschuldigten rechtmäßig erworben wurden. Zumindest für die hochpreisigen Waren konnte dies belegt werden. Eine Zuordnung der im Pkw aufgefundenen Gegenstände zu Diebstählen war nicht möglich", zitierten Weinzinger und Haimbuchner aus der Beantwortung.

"Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Leondinger Polizisten ihre Aufgabe gut gemeistert haben. Aber die rasche Freilassung mit Verweis darauf, dass die beiden Beschuldigten noch im Geschäft sowohl die Beute als auch die Bearbeitungsgebühr bezahlt haben, ist meiner Meinung nach eine Einladung für Kriminelle. Wenn sie 'Glück haben', gelingt ihnen der Ladendiebstahl und sie können mit der Beute abreisen. Sollte die Polizei jedoch rechtzeitig eintreffen bzw. der Ladendiebstahl entdeckt werden, dann reicht es anscheinend völlig aus, die Ware und Bearbeitungsgebühr zu bezahlen und von der Staatsanwaltschaft kann dann zusätzlich noch die Einhebung eines Geldbetrages verfügt werden", kritisierte Weinzinger.

Haimbuchner ergänzte abschließend: "Der derzeitige Aufenthalt der bulgarischen Staatsbürger ist der Staatsanwaltschaft Linz nicht bekannt. Es wurde also nicht sichergestellt, dass die beiden Bulgaren Österreich verlassen haben. Es könnte also durchaus sein, dass sie weiterhin in Österreich auf 'Raubzug' sind und ihr Glück versuchen. Immerhin wissen sie ganz genau, dass ihnen rechtlich gesehen nicht viel passieren wird. Dieser 'Persilschein' für Kleinkriminelle ist entschieden abzulehnen."

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