Berger: Hinschauen und anzeigen - nicht wegschauen

Zweites Gewaltschutzgesetz bringt mehr Sicherheit vor sexueller Gewalt gegen Kinder

Wien (SK) - "Das Signal ist: Wer Gewalt verhindern will, muss hinschauen, darf nicht wegschauen und soll anzeigen", sagte Justizministerin Maria Berger am Mittwoch im Parlament. Das Zweite Gewaltschutzgesetz, das sich derzeit in Begutachtung befindet, werde wesentlich dazu beitragen. Berger: "Es soll mehr Sicherheit vor Gewalt, insbesondere vor sexueller Gewalt gegen Kinder, bringen." Das Gesetz beinhaltet neben einer Ausweitung der Anzeigepflichten auch schärfere Strafen, die gerichtliche Möglichkeit der Verhängung von Berufsverboten und Beschäftigungsverboten - auch etwa für den ehrenamtlichen Bereich bei Vereinen. ****

"Es ist mir ein Bedürfnis, den Opfern dieses Verbrechens mein Mitgefühl auszudrücken und die Zusicherung abzugeben, dass ich als Justizministerin und alle Justizbehörden alles dazu tun werden, um einen angemessenen, solidarischen und respektvollen Umgang mit den Opfern sicherzustellen", betonte Berger und informierte, dass die Opfern juristische und psychosoziale Betreuung erhalten. "Ich glaube, dass es uns sehr schnell gelungen ist, den Opfern ein kompetentes Anwaltsteam zur Seite zu stellen", sagte Berger.

Die Bekämpfung von Gewalt in ihren vielfältigen Erscheinungsformen sei ein Schwerpunkt der Arbeiten des Justizressorts, den sich Berger selbst seit ihrem Amtsantritt gesetzt habe. In den letzten Jahren sei es gelungen, die Strafjustiz opfergerechter auszugestalten, etwa durch die kostenlose juristische und psychosoziale Prozessbegleitung und die schonende Einvernahme des Opfers im Strafverfahren, die dem Opfer die neuerliche Konfrontation mit dem Täter vor Gericht erspart.

In der laufenden Legislaturperiode wurde der Opferschutz weiter ausgebaut. So wurde eine zentrale Koordinationsstelle für Opfer von Straftaten eingerichtet, es gibt seit Anfang dieses Jahres Sonderzuständigkeiten für den Bereich der Gewalt in der Familie bei allen größeren österreichischen Staatsanwaltschaften. "Dies erlaubt eine Spezialisierung und gezielte Schulung der Spezialstaatsanwältinnen und
-staatsanwälte", führte Berger aus.

Größte Reform in Sachen Gewaltschutz seit 11 Jahren

Vor allem aber habe Berger vor zwei Tagen den Entwurf für ein Zweites Gewaltschutzgesetz zur Begutachtung versandt. "Ich glaube, dass dieser Gesetzesentwurf die richtigen Antworten auf viele Fragen gibt, die in den letzten Tagen und Wochen diskutiert wurden", betonte Berger. Dieses Zweite Gewaltschutzgesetz sei als größte Reform auf dem Gebiet des Gewaltschutzes seit dem 1. Gewaltschutzgesetz von 1997 - also seit 11 Jahren - zu verstehen. Die Kernpunkte sind: eine Revision der Anzeigepflichten, die Schaffung eines Tatbestands für länger andauernde Gewaltbeziehungen, Maßnahmen zur Schonung des Opfers auch im Zivilverfahren, eine gerichtliche Aufsicht über Haftentlassene, Berufs- und Beschäftigungsverbote, eine erweiterte Auskunft aus dem Strafregister und eine Sexualstraftäterdatei. Darüber, wie mit den Tilgungsfristen umzugehen ist, wird die Bundesregierung noch beraten.

Kommt es in einer Familie regelmäßig zu Gewalttaten, so sind die Gerichte bislang gezwungen, diese länger andauernden Gewaltbeziehungen in die Bestandteile der einzelnen Gewaltakte zu zerlegen. Anstelle der einzelnen Momentaufnahmen können die Gerichte künftig das Gesamte einer solchen Gewaltbeziehung als Unrecht werten. Damit verbunden ist ein Strafrahmen von bis zu 20 Jahren. "Der neue Tatbestand bedeutet damit eine deutliche Verschärfung der Strafdrohungen gegen fortgesetzte Gewalt, wie sie gerade für Gewalt in der Familie, an Frauen und Kindern, typisch ist", sagte Berger.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Entwurfs für ein Zweites Gewaltschutzgesetz betrifft eine Reform der Anzeigepflichten. Derzeit besteht ja eine Vielzahl unterschiedlicher Reglungen von Anzeigeverpflichtungen. Bei Gewalt an Kindern soll es künftig eine Anzeigepflicht für alle diejenigen Personen geben, die schon jetzt die Pflicht haben, "für das körperliche und seelische Wohl der Kinder zu sorgen". Es geht dabei etwa um Schulärzte, Kindergärtner oder Mitarbeiter der Jugendämter, aber natürlich auch um die Eltern selbst. Ausnahmen für diese Anzeigepflicht sollen nur dann bestehen, wenn sich die Anzeige gegen nahe Angehörige richten würde.

Ebenfalls in Umsetzung der Beschlüsse des Ministerrats wird eine gerichtliche Aufsicht über Sexualstraftäter eingeführt. Es handelt sich dabei um eine besonders strenge gerichtliche Kontrolle, wie sie das Strafgesetzbuch bisher nicht gekannt hat. Das Gericht erteilt dem Sexualstraftäter Weisungen zu Therapien und zur Lebensführung, etwa zum Fernbleiben von bestimmten Orten wie Schulen oder Kindergärten, zum Anzeigen eines Wohnsitzwechsels oder zur beabsichtigten Ausübung eines Berufs. Der Vorschlag des Justizministeriums geht dabei über die Entschließung hinaus, indem damit nicht nur Beschäftigungs- und Berufsverbote, sondern darüber hinaus Betätigungsverbote eingeführt werden sollen. Die bisherigen Erfahrungen mit Therapien seien im Hinblick auf die Rückfallraten bei Sexualstraftätern positiver als bei anderen Straftätern.

Auch werde im Justizministerium an den Regelungen zur Errichtung einer Sexualstraftäterdatei gearbeitet, die in die Zuständigkeit des Justizministeriums fallen. Das Vollzugsgericht soll künftig vor der Entlassung eines Sexualstraftäters über die Gefährlichkeit des Täters entscheiden und diese Information wird der Polizei zur Speicherung im Strafregister übermittelt.

Ein weiterer wichtiger Teil des Zweiten Gewaltschutzgesetzes ist die Übertragung von Maßnahmen des Opferschutzes, die sich im Strafprozess bewährt haben, auf das Zivilverfahren. So soll das bewährte Institut der psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung und die schonende Einvernahme von Opfern auf das Zivilverfahren ausgeweitet werden.

Wegweisungen durch die Polizei und die einstweiligen Verfügungen nach dem Gewaltschutzgesetz werden ausgebaut. Auch die Schutzdauer dieser besonderen gerichtlichen Verfügungen soll verlängert werden.

Die Justizministerin wurde beauftragt, die derzeitigen Strafrahmen zu evaluieren. Diese Evaluierung wird noch vor dem Sommer fertiggestellt, kündigte Berger an. (Schluss) up

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