Platter: Maßnahmenpaket gegen Sexualstraftäter

Wien (ÖVP-PK) - Wesentlich ist dem Innenminister, dass der
aktuelle Fall kein Politikum und schon gar nicht das geeignete Thema ist, um Parteipolitik zu betreiben. "Es regt aber sehr wohl dazu an, sicherheitspolitische Maßnahmen in einem anderen Licht zu betrachten:
Wie etwa das Maßnahmenpaket gegen Sexualstraftäter und die Sexualstraftäter-Datei", so Platter in seiner Erklärung heute, Mittwoch. "Dieses Thema ist mir ein besonderes Anliegen, denn es geht um den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, meistens unserer Kinder. Wer missbraucht und zerstört, der muss mit harten Strafen und schärfsten Konsequenzen rechnen." Im Ministerrat wurden daher heute gemeinsam folgende Punkte beschlossen: ****

1. Eine Tilgung bei schweren Sexualdelikten muss ausgeschlossen sein. Hier heißt es Opferschutz und Prävention. In solchen Fällen gibt es keine faulen Kompromisse!

2. Mit der Sexualstraftäter-Datei wird die Polizei stets informiert sein, wo sich ein Straftäter aufhält - das bedeutet automatischen Abgleich mit dem Melderegister und Sexualstraftäterdatei.

3. Bei gewissen (schweren) Straftaten muss es verpflichtend zu einem Berufsverbot kommen. Denn: Kinderschänder haben nichts in der Nähe von Kindern zu suchen!

4. Jugendwohlfahrt und Behörden, aber auch Institutionen wie Schulen müssen Zugang zu den Informationen der Sexualstraftäter-Datei haben.

5. Für Platter ist eine Erhöhung des Strafrahmens bei Sexualdelikten unbedingt erforderlich: "Beinharte Strafen für Peiniger! Im Vergleich mit Vermögensdelikten ist das Strafausmaß bei vielen Delikten deutlich zu niedrig. Wenn bei einer Vergewaltigung das gleiche Strafausmaß droht wie bei einem Diebstahl von einem Wert ab 50.000 Euro, dann stimmt das für mich einfach nicht zusammen. Sexueller Missbrauch von Unmündigen wird mit geringerer Strafe bedroht als ein schwerer Diebstahl. Wenn Vermögensdelikte strenger bedroht werden als Sexualdelikte, dann muss sich etwas ändern. Prävention ist das eine, Strafe das andere."

Das Ideal wäre natürlich ein Land ohne Kriminelle. Aber dem Traum einer gefängnislosen Gesellschaft, der oft nach dem Vorbild eines ehemaligen SPÖ-Innenministers genannt wird, kann Platter "weder etwas abgewinnen, noch strebe ich das an. Denn als Innenminister bin ich Realist und gehe mit offenen Augen an die Arbeit." In diesem Zusammenhang sprach Platter den Polizistinnen und Polizisten in Österreich Dank und Anerkennung aus - "Gerade anlässlich diverser Diskussionen der letzten Wochen auch abseits des Falles in Amstetten."

Platter dazu: "Die Arbeit der Polizei funktioniert - viel besser, als es in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Die Kriminalität ist rückläufig. Im 1. Quartal diesen Jahres können wir einen Rückgang von 9,3 Prozent verzeichnen. Blauäugigkeit ist aber nicht angebracht, natürlich haben wir Problemfelder - wie etwa die Jugendkriminalität und Brutalität bei Auseinandersetzungen, die sich bei der sinnlosen, tödlichen Attacke auf Bezirksrat Natschläger einmal mehr deutlich gezeigt hat."

Gerade in den letzten Wochen hat es immer wieder Aufsehen erregende Fälle gegeben, die binnen kurzer Zeit von der Polizei gelöst wurden, sprach der Innenminister die Vergiftung des Bürgermeisters von Spitz ebenso an wie die Säureattentate in Oberösterreich und den Einbruch in die SPÖ-Parteizentrale. "So unterschiedlich diese Taten auch waren - in jedem der Fälle hat die Polizei sehr gute, akribische Arbeit geleistet. Das ist kein Zufall und keine Selbstverständlichkeit. In solch spektakulären Fällen wird es nur deutlicher wahrgenommen als in anderen Fällen", bezog sich Platter auch auf die Amtshandlung gegen die rumänische Verbrecherbande, die sich als Polizisten ausgegeben hat.

Vehement wehrte sich Platter in diesem Zusammenhang dagegen, die Polizei automatisch zur Zielscheibe ungerechtfertigter, bösartiger Kritik zu machen. "Es kann nicht sein, dass die tägliche Arbeit der Polizisten schlecht gemacht wird. Diese Polizisten setzen ihr Leben aufs Spiel. Jährlich werden rund 2000 Polizisten im Dienst verletzt. Oft müssen Polizisten binnen Zehntel-Sekunden entscheiden und handeln." Daran schloss der Innenminister den Appell, die Arbeit der Polizei zu unterstützen: "Der Polizeidienst ist kein Spielplatz, sondern täglich Herausforderung und Risiko. Schaffen wir durch eine seriöse politische Diskussion Voraussetzungen für ein vertrauensvolles Miteinander von Bevölkerung und Polizei."

"Wir sind eines der sichersten Länder dieser Welt. Das ändert sich auch nicht durch grausame Verbrechen, die ans Tageslicht kommen. Denn diese sind eines ganz bestimmt nicht: und zwar typisch österreichisch", schloss Platter.
(Schluss)

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