GdG-Meidlinger: Eingriffe in Eigentumsrechte klar abzulehnen

Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb verfassungsrechtlich bedenklich

Wien (GdG/ÖGB) - "Das ist verfassungsrechtlich und wirtschaftspolitisch äußerst bedenklich." So kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) und Infrastruktursprecher des ÖGB, Christian Meidlinger, die gestrige Entscheidung im zuständigen EU-Parlamentsausschuss über die Strommarkt-Richtlinie. Die GdG spricht sich klar gegen eine erzwungene Trennung von Netzbetrieb und Stromerzeugung aus.++++

"Diese Maßnahme kommt für uns nicht in Frage", betonte Meidlinger zur gestern im Industrieausschuss des EU-Parlaments beschlossenen Entflechtung von Stromproduktion und Vertriebsnetz. "Diese erzwungene Trennung von Energieerzeugern und Netzbetreibern würde massive Eingriffe in Eigentumsrechte bedeuten und wie ein europäisches Privatisierungsgesetz wirken. Der Industrieausschuss setzt sich völlig darüber hinweg, dass diese Maßnahme laut Expertenmeinung verfassungsrechtlich und wirtschaftspolitisch äußerst bedenklich ist", betonte der ÖGB-Infrastruktursprecher.

"Aber noch ist eine Kurskorrektur möglich", sagte Meidlinger. Denn nur mit einer knappen Mehrheit (26 zu 22 Stimmen) haben die Abgeordneten einen Alternativvorschlag für die Zukunft des Elektrizitätsmarktes abgelehnt. Dieser so genannte "Dritte Weg" sieht vor, dass Netzbetriebsgesellschaften als eigenständige Tochterunternehmen der Energiekonzerne agieren könnten.

"Damit wäre eine Zerschlagung verhindert und gleichzeitig bessere Rahmenbedingungen zum Vorteil der KonsumentInnen gewährleistet", sagte Meidlinger. Fairere Strom- und Gaspreise, Investitionen in die Netze, Sicherung der Energieversorgung, mehr Chancen für erneuerbare Energie und Qualitäts- und Sozialstandards für die Beschäftigten in der Energiewirtschaft sind das Ziel.

"Es ist hohe Zeit für einen Kurswechsel", forderte Meidlinger. Die "Energieliberalisierung" durch die EU-Kommission hat bisher genau das Gegenteil von dem gebracht, was der Bevölkerung versprochen wurde. Statt der angesagten Preissenkungen gab es massive Erhöhungen vor allem für die ärmeren Haushalte, statt Investitionen Kapazitätsstilllegungen. Hinzu kommen ein enormer Personalabbau und verschlechterte Arbeitsbedingungen.

"Das Abstimmungsergebnis war denkbar knapp. Die EU-Kommission hat bereits signalisiert, dass der Dritte Weg für sie gangbar sein könnte. Bis zur Plenarsitzung des EU-Parlaments im Juni besteht also noch die Chance, das Ruder herumzureißen. Diese Chance werden wir nicht ungenützt vorüber gehen lassen", schloss Meidlinger.

ÖGB, 7. Mai 2008 Nr. 281

Rückfragen & Kontakt:

GdG-Pressereferat
Tel.: (01) 313 16 - 83 616
Informationen im Internet: www.gdg.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001