Karas: Mehr Angebot und niedrigere Preise bei Finanzdienstleistungen für Verbraucher und KMU

Bericht von Karas im Wirtschafts- und Währungsausschuss einstimmig angenommen

Brüssel, 7. Mai 2008 (ÖVP-PD) Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag den Bericht von ÖVP-Europaklubobmann Othmar Karas zu Finanzdienstleistungen für Privatkunden im EU-Binnenmarkt einstimmig angenommen. Die EU-Kommission will die Situation von Retail-Finanzdienstleistungen für Verbraucher und KMU neu regeln, Karas ist Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments zu diesem Thema. "Die Vorteile des Finanzbinnenmarktes kommen allen Bürgern nun bald auch direkt zugute", freut sich Karas. "Wichtig ist mir die Ausgewogenheit zwischen der Angebots- und Nachfrageseite, also der Förderung der Wirtschaft auf der einen und der Verbraucher auf der anderen Seite. In diesem Spannungsfeld ist ein gesundes Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Schutz der Verbraucher und einer Ermunterung der Wirtschaft notwendig", so Karas. ****

Für den Obmann und Wirtschaftssprecher des ÖVP-Europaklubs bildet der dezentrale Bankensektor, also beispielsweise Genossenschaften und Sparkassen, einen wesentlichen Eckstein für einen ausgewogenen Wettbewerb und eine positive regionale Entwicklung. "Ein funktionierender Retail-Binnenmarkt bei Finanzdienstleistungen braucht nicht nur eine europaweit nutzbare Angebotspalette, echter Wettbewerb ist auch von einer hohen Zahl von Marktteilnehmern abhängig. Die Bedeutung des dezentralen Sektors für den Wettbewerb, die ländliche Entwicklung und die Nahversorgung mit Finanzprodukten muss daher anerkannt werden", fordert Karas in seinem Bericht.

Gleichzeitig seien aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer notwendig. "Wer gleichen Risiken unterliegt, soll auch rechtlich gleich behandelt werden. Andererseits werden Finanzdienstleistungen sehr stark von ihrem nationalen gesetzlichen Umfeld beeinflusst. Es darf also nicht mit einem Kamm über alles drübergeschoren werden. Jegliche Regelung muss Rücksicht auf die spezifische Situation unterschiedlicher Finanzdienstleister nehmen", betonte Karas. Der ÖVP-Europaklubobmann legt in seinem Bericht weiters fest, dass die Melde- und Berichtspflichten vor nationalen Aufsichtsbehörden für die Anbieter möglichst einheitlich sein sollten, um den Gang über die Grenze zu ermöglichen. "Ebenso sind alle Technologien zu fördern, die den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen erleichtern. E-commerce und e-signatur müssen von Kommission und Mitgliedstaaten weiterentwickelt werden. Das kann auch Auswirkungen auf die EU-Geldwäsche-Richtlinie haben, die dann geändert werden könnte, um Kontoeröffnungen auf Distanz zu erleichtern", meinte Karas in der heutigen Aussprache im EP-Wirtschaftsausschuss.

Im bestehenden Spannungsfeld zwischen einer Mindest- und Vollharmonisierung, die vor allem auf Verbraucherschutzstandards große Auswirkungen haben können, erwägt Karas einen optionalen Rechtsrahmen, der von Kunden und Dienstleistern gewählt werden könnte. "Letztendlich ist jedoch eine effektive Selbstregulierung der Wirtschaft jeder zwingenden Gesetzgebung vorzuziehen. Es wird auch die Aufgabe der Wirtschaft sein, durch Selbstregulierung das Eingreifen des Gesetzgebers auf das Notwendigste zu reduzieren", sagte Karas abschließend.

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