Grubmann: "Das sektorale Fahrverbot auf der Tiroler Inntalautobahn muss fallen"

Sektorale Fahrverbote problematisch - Wirtschaft unterstützt daher die Initiative der EU-Kommission

Wien (PWK351) - "Das sektorale Fahrverbot auf der Tiroler Inntalautobahn muss möglichst rasch aufgehoben werden", fordert Michael Grubmann, Leiter der Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Das Fahrverbot auf der A 12 in Tirol stellt nicht nur die heimische Wirtschaft vor große logistische Probleme. "Ebenso wie die EU-Kommission sehen wir sektorale Fahrverbote deshalb als problematisch an, wenn sie nicht wegen der von einem Fahrzeug tatsächlich verursachten Emissionen, sondern wegen bestimmter Frachtkategorien verhängt werden, was keine unmittelbaren Folgen für den Schadstoffausstoß hat. Emissionsmindernde Maßnahmen im Verkehr sollten grundsätzlich dem Verursacherprinzip entsprechen, stattdessen wird in Tirol der Warenaustausch bestimmter Produkte behindert, ohne die Umweltqualität der verwendeten Fahrzeuge zu bewerten", so Grubmann.

Die EU-Kommission hat Österreich ja neuerlich aufgefordert, das sektorale Fahrverbot auf der Tiroler Inntalautobahn, das am 2. Mai in Kraft getreten ist, aufzuheben. Es betrifft in der ersten Phase den Transport von Sekundär-Rohstoffen, ab Beginn 2009 soll eine Ausweitung auf Produktionsgüter wie Rundholz, Eisenerze, Stahl und bestimmte Baumaterialien erfolgen.

Das sektorale Fahrverbot ist allerdings nicht die einzige Regelung, die die Durchfahrt in Tirol massiv einschränkt. "Ein Nachtfahrverbot, demnächst auch für moderne, schadstoffarme Schwerkraftfahrzeuge, ein Nutzungsverbot für bestimmte Lkw-Arten sowie rund 50 lokale Lkw-Fahrverbote behindern den regionalen Wirtschaftsverkehr ebenso", kritisiert Grubmann.

"Österreich hat sich im Beitrittsvertrag zur EU zu den Grundsätzen des gemeinsamen Marktes bekannt, dazu zählt insbesondere der freie Warenverkehr. Bei allem Verständnis für die Transitproblematik fordern wir daher in Übereinstimmung mit der EU-Kommission die politischen Entscheidungsträger auf, diese Maßnahme zurückzunehmen. Das sektorale Fahrverbot muss fallen", so Grubmann anlässlich eines Treffens von Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr, und Grubmann mit Vertretern der EU-Kommission in Brüssel. (JR)

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