Bayr: Jetzt schon an Post-Kyoto-Periode denken

SPÖ-Umweltsprecherin fordert Klimacheck für alle Gesetze

Wien (SK) - "Wir wissen, dass Klimapolitik mittel- und
langfristige Maßnahmen verlangt", betonte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Stunde. Jetzt befinde man sich mitten in der ersten Kioto-Periode und es sei bekannt, dass es sehr wenig Maßnahmen gebe, die "sehr schnell wirken", wie etwa thermische Sanierung von Gebäuden oder Windkraft. Deshalb sollte man alles daran setzen, diese Maßnahmen rasch zu verwirklichen, um bis zum Jahr 2012 eine Emissionsreduktion zu erreichen. "Aber wir sollten jetzt schon an die Post-Kyoto-Periode denken", so Bayr. Oberste Priorität bei allen Maßnahmen müsse es sein, Verbesserungen im Inland zu erreichen, denn dies schaffe Arbeitsplätze, erhöhe die Wertschöpfung und mache unabhängig von Zertifikaten, "die zunehmend zu Spekulationsobjekten werden". ****

"Es wäre mir wichtig, dass die Österreicher eine offensive Rolle bei der Konferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 spielen", so Bayr. In Kopenhagen würden die Klimaschutzrichtlinien für die Zeit nach Kioto festgelegt, "wo ich hoffe, dass wir ein weltweites Werk schaffen", denn die Klimaproblematik könne nur global gelöst werden.

Zum Klimaschutzgesetz merkte Bayr an, dass es darin um konkrete "Zahlen, Potenziale, Zeiträume und auch Sanktionen" gehen müsse und dies zu schweren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern führen werde. Trotz allem werde das Klimaschutzgesetz ein Meilenstein sein, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt. Überdies forderte Bayr einen Klimacheck für alle Gesetze, denn es gebe im Klimaschutz ein ähnliches Problem wie in der Entwicklungspolitik, "wir schaffen es einfach nicht, kohärent zu sein".

"Wir müssen das größte Kraftwerk nutzen, dass es gibt, nämlich das Energiesparen", so Bayr. Daher werde ein Energieeffizienzgesetz notwendig sein, um auf diesem Wege Reduktionen zu erreichen. Dem Agrosprit gegenüber sei sie, Bayr, "sehr, sehr kritisch", gerade in Zeiten von Hunger und hohen Lebensmittelpreisen sei diese Energieform kaum vertretbar. "Aber es wird uns gelingen, alle Leute zu ernähren, die Treibhausgase zu senken und gleichzeitig einen sinnvollen Energiemix zu erreichen", zeigte sich die Umweltsprecherin abschließend überzeugt. (Schluss) sw

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