Swoboda bedauert Abstimmungsergebnis zu Strommarkt-Novelle in EP-Ausschuss

"Aber noch ist nicht aller Tage Abend für den Dritten Weg"

Wien (SK) - Die Abgeordneten des federführenden Industrieausschusses des Europäischen Parlaments sprachen sich in der gestrigen Abstimmung zur Novellierung der Strommarkt-Richtlinie mit einer knappen Mehrheit gegen den von mehreren Europäischen Staaten, darunter auch Österreich und Deutschland, vorgeschlagenen so genannten "Dritten Weg" aus. Ein dementsprechender Antrag wurde mit 26 zu 22 Stimmen abgelehnt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda bedauert dieses Abstimmungsergebnis, hält aber gleichzeitig fest, dass sich die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung im Plenum noch ändern können. "Es ist noch lange nicht aller Tage Abend", so Swoboda. "Erstens war das Ergebnis im Industrieausschuss alles andere als eindeutig und zweitens haben sich zwei mitberatende Ausschüsse für den Dritten Weg ausgesprochen. Die Plenarabstimmung im Juni wird jedenfalls sehr spannend." ****

Swoboda sieht die von der EU-Kommission und nun auch vom Ausschuss mitgetragene Forderung nach einer Zwangstrennung von Stromanbieter und Stromproduzent skeptisch. "Der von Österreich, Deutschland und anderen Staaten vorgeschlagene Weg, wonach Netzbetriebsgesellschaften als eigenständige Tochterunternehmen der Energiekonzerne agieren könnten, würde den Wettbewerb ebenfalls ankurbeln, ohne allerdings bestehende Strukturen vollends zu zerschlagen", ist der SPÖ-Europaabgeordnete überzeugt.

Ein besonderes Augenmerk legt die sozialdemokratische Fraktion in dieser Frage auf die Rechte der Verbraucher und eine faire Preisgestaltung. "Gerade einkommensschwächere Schichten leiden besonders unter Preissteigerungen im Energiesektor. Daher muss in diesem Bereich auf faire und soziale Lösungen gepocht werden", betont Swoboda. (Schluss) wf/mp

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