Kopf: "Wundertüte" der Grünen belastet die Österreicherinnen und Österreicher um sieben Milliarden Euro

ÖVP-Umweltsprecher kritisiert "grünes Steuermodell" in der Aktuellen Stunde

Wien (ÖVP-PK) - Die Grünen wollen die Österreicherinnen und Österreicher um sieben Milliarden Euro mehr belasten, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Er verwies auf eine kürzlich abgehaltene Pressekonferenz von Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, und Bruno Rossmann, Finanzsprecher der Grünen, die dabei ein "grünes Steuermodell" präsentierten. ****

In der Unterlage der Grünen sei beispielsweise von einer Pensionistin, die um 131 Euro mehr belastet werde, von einer kinderreichen Familie, die 2.040 Euro mehr zahle, einem Ehepaar mit einem Kind mit einer Zusatzbelastung von 1.095 Euro und einer Alleinerzieherin mit einer Belastung von 697 Euro die Rede. Ein "Penthouse-Single" zahle 2.487 Euro mehr. "Die Grünen versprechen dafür auch etwas, keine Frage", wies Kopf auf einen Ökobonus und eine Förderung bei Energieumstieg, einen Bonus für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, neue Arbeitsplätze und eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie eine Deckelung für energieintensive Betriebe. "Ich frage mich, wer zahlt dann diese sieben Milliarden? - Jene Haushalte, die es sich nicht leisten können auf eine andere Energie umzusteigen; die Pendler, die keine Möglichkeit haben, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen oder die Betriebe, die unter der Deckelung liegen oder von einer Lohnnebenkostensenkung nicht profitieren? Hier wird eine Wundertüte versprochen, bei der angeblich keiner draufzahlt, das System wird allerdings um vieles komplizierter. - Da bleibe ich lieber bei dem jetzigen System, das dazu geführt hat, dass seit zwei Jahren die CO2-Belastung sinkt und die Energieeffizienz kontinuierlich steigt - durch Anreizförderung und ohne Belastung", wies Kopf unter anderem auf das Ökostromgesetz, die Umweltförderung oder auch den Masterplan zum Ausbau der Wasserkraft.

Und weiter in Richtung Grüne: "Das ist eine grüne Wundertüte, die nie und nimmer das bringen kann, was sie verspricht: CO2-Einsparungen ohne Belastungen. Die Unterlage beweist vielmehr, dass die Grünen den Österreicherinnen und Österreichern das Geld aus der Tasche ziehen wollen - und das ohne Effekt", schloss der ÖVP-Abgeordnete. (Schluss)

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