WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Ohne Staat geht’s doch nicht immer - von Robert Gillinger

Der Staat als Retter von Liberalismus und Kapitalismus?

Wien (OTS) - Die USA gelten als Hort des Liberalismus - ohne Staat geht’s besser. Jetzt ruft ausgerechnet deren Notenbankchef um Hilfe. Ben Bernanke fordert, dass etwa dem Staat zuzuordnende Hypothekenbanken den ins Straucheln geratenen Hypothekenschuldnern unter die Arme greifen, auf Teile der Schulden verzichten. Und dass der Staat künftig direkt Hypotheken refinanziert. Was vor allem private Geldverleiher verbockt haben, soll der Staat kitten. Und damit der Steuerzahler - die anfallenden Verluste in dreistelliger Milliardenhöhe werden sozialisiert. Doch was bleibt Ben anderes übrig?

Die Zinsen hat er nach unten geschraubt. Da aber keine Bank weiß, welches Institut durch die Subprime- und Finanzkrise vielleicht noch ins Schleudern kommt, horten sie lieber das billige Geld, um die eigene Bilanz in Ordnung zu bekommen, anstatt es in den Geldkreislauf zu schicken. Das ist schlecht für die ohnehin angeschlagene Gesamtwirtschaft, und den betroffenen Schuldnern bringt es auch nichts.

Den freien Marktkräften dürfen wir in dieser Situation jedenfalls nicht vertrauen. Denn was wären die Folgen? Banken können Vermögenswerte verkaufen, was derzeit nur zu ungünstigen Preisen möglich ist und die Probleme eher verstärkt; Banken können die Kreditvergaberichtlinien verschärfen, was aber Kredite verteuert und kurzfristig wieder nicht hilft; die freie Marktwirtschaft führt also wahrscheinlich zu einer Verschärfung der Krise. Daher der Ruf nach dem Staat, der ja auch die Opportunitätskosten berücksichtigen muss:
Schwache Wirtschaft - weniger Steuereinnahmen, mehr Arbeitslosengeld usw.

Wenn jetzt der Staat direkt in die Refinanzierung von Hypotheken eingreift, macht er das Richtige, er umgeht das Gießkannenprinzip, indem etwa Milliarden in Infrastrukturprojekte fließen, oder das Steuerfüllhorn grosso modo ausgeschüttet wird - all das erreicht die Betroffenen nur zum Teil. Es gilt die Gelder direkt in die betroffenen Wirtschaftszweige zu leiten. Noch ist es Zukunftsmusik. Aber vielleicht feiert in Kürze ein beinahe in Vergessenheit geratenes Instrument seine Wiedergeburt - Brady Bonds. In den 1980er Jahren konnten viele südamerikanische Staaten ihre Schulden nicht mehr begleichen. Die Lösung waren Brady Bonds, die durch zinslose US-Nullkuponanleihen gedeckt waren und (reduzierte) Schulden verbrieften. Damit gewannen diese Schulden für Banken an "Wert" und die Schuldenspirale wurde durchbrochen - Geld floss wieder in diese Staaten. Geld, das jetzt in die US-Immobranche fließen muss, um einen Zusammenbruch des liberalen Wirtschaftssystems zu verhindern.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001