Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

9. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Der 9. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode der oberösterreichischen Arbeiterkammer lagen 16 Resolutionen und
27 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor.

13 Resolutionen wurde von den Sozialdemokratischen Gewerkschafter/-innen (FSG) eingebracht, drei Resolutionen und sechs Anträge vom Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund

(ÖAAB). Von den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) kamen vier Anträge, von den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) 17 Anträge.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen "Zwei-Klassen-Medizin verhindern, solidarische Krankenversicherung finanziell absichern", "Arbeit darf nicht krank machen: Gesetz zur Gesundheitsförderung schaffen", "Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch bei einvernehmlicher Auflösung", "Soziale Schieflage bei der Pensionsanpassung und bei der Rezeptgebührendeckelung korrigieren", "Koordiniertes Vorgehen aller Institutionen beim Antrag auf Invaliditätspension: Betroffene nicht im Kreis schicken", "Europäisches Sozialmodell darf nicht durch den Europäischen Gerichtshof ausgehebelt werden",

"Entschädigung für Berufspendler/-innen neu gestalten" sowie "Mehrwert-SMS als Kostenfalle" (alle FSG), die Anträge "Mehr Fairness für Frauen mit Teilzeitbeschäftigung - Arbeitszeitpraktiken, die einer ,Arbeit auf Abruf’ gleichen, werden strikt abgelehnt", "Amtliches Kilometergeld muss rasch auf

42 Cent erhöht werden", "Verbot von nicht bestellten Mehrwert-SMS", "Berufskrankheit Burnout" sowie die Resolution "Defizite bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2008 müssen rasch repariert werden" (alle ÖAAB) und die Anträge "Entlastung der Arbeitnehmer durch Änderung der Pendlerpauschale und Anhebung der oö. Fernpendler/innenbeihilfe" sowie "Gratiskindergartenjahr" (beide FA).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen "Soziale Gerechtigkeit ansteuern: Lohnsteuer senken, Gewinne und Vermögen besteuern", "Vernünftige Familienpolitik statt Steuerprivilegien", "Armutsbekämpfung und Mindestsicherung vorantreiben", "Bundesmittel für Ausbau der Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung sichern" sowie "Förderung von Agrotreibstoffen einstellen" (alle FSG) und die Anträge "Rechtliche Benachteiligung der MigrantInnen fördert Lohndumping - Lösungsansatz A" sowie "Gegen Beimischungsquoten von Agrartreibstoffen - für Verbrauchsreduktion" (beide AUGE).

Den zuständigen AK-Ausschüssen sowie dem AK-Vorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Anträge "Arbeitsplatzabbau trotz Milliardengewinnen - die Politik muss über Steuerungsmechanismen nachdenken", "500 Euro Mindest-Lehrlingsentschädigung für alle Lehrlinge im ersten Lehrjahr" sowie die Resolutionen "Solaranlagenzwang muss zurückgenommen werden", "ORF-Gebühren - die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich spricht sich für die Rücknahme der Gebührenerhöhung aus" (alle ÖAAB) und die Anträge "Keine Nachteile für Kleinverdiener gegenüber den Beziehern der bundesweiten bedarfsorientierten Mindestsicherung" sowie "Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Medikamente und Energie" (beide FA) und die Anträge "Keine weiteren öffentlichen Gelder für

E-Card-Aufrüstung", "Evaluierungsbericht zu AMS-Maßnahmen behandeln", "Arbeitsmarkthygiene statt Übergangsfristen", "Rechtliche Benachteiligung der MigrantInnen fördert Lohndumping - Lösungsansatz B", "Umsetzung der AK-OÖ-Position - Recht auf rauchfreien Arbeitsplatz in der Gastronomie", "AK Oberösterreich als Vorbild bei der Umsetzung des oö. Integrationsleitbildes", "Verantwortung für Reparatur rechtswidriger KV-Bestimmungen übernehmen", "Solidarität gegen Steuerflucht - Änderung des Bankgeheimnisses", "Gegen Gefahr von Antibiotika im Honig", "Besserer Zugang für Radfahrer/-innen zum Linzer Bahnhof", "AK-Rechtshilfe in Fremdenrechtsangelegenheiten", "Ausbau der Bahntrasse Rohr - Bad Hall als Radweg in öffentlichem Eigentum" sowie "Gratis-Toiletten auf allen Bahnhöfen" (alle AUGE).

Abgelehnt wurden die Anträge "Abhaltung einer AK-Schweigeminute aus Enttäuschung und Beschämung über das Schweigen der Arbeiterkammer Oberösterreich im Fall Zogaj und anderen vergleichbaren Fällen" sowie "Verdacht der Untätigkeit" (beide AUGE).

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