"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Zuhören gefährdet Ihre Gesundheit"

Der Fall F. ist kein Freibrief für schwachsinnige Reaktionen von Politikern.

Wien (OTS) - In der Sitzung des Nationalrats zum Inzestfall in Amstetten müssen Politiker aller Parteien die Verhältnismäßigkeit ihrer Reaktion unter Beweis stellen: Das heißt, mit dem nötigen Ernst, aber ohne schrille Emotion auf die Ereignisse reagieren. Das heißt auch, sie müssen beweisen, dass es in dieser Gesellschaft bei aller Aufgeregtheit gewisse Hemmschwellen gibt, die nicht überschritten werden dürfen.
Es geht um angemessene Reaktionen - in den politischen Äußerungen, in den Vorschlägen und schließlich bei den nötigen Konsequenzen. Die Vorzeichen stehen leider nicht gut. Man kann der Meinung sein, dass etwa Äußerungen eines Politikers vom Schlage Peter Westenthalers am besten ignoriert werden, um seinem Unsinn keine breite Öffentlichkeit zu geben. Es ist aber völlig unverständlich, warum Westenthalers Vorschlag, "alle Kinder vierteljährlich auf sexuellen Missbrauch zu untersuchen", keinen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat. Er ist zwar so abseitig, dass man ihn am liebsten nicht gehört haben will, und würde Kinder zu Opfern der anderen Art machen, aber immerhin war der Mann einmal Klubchef im Parlament. Warum haben sich nicht Ärzte, Eltern, Psychologen sofort zu Wort gemeldet?
Nach einer Verzögerung von zwei Tagen hat als Einzige Eva Glawischnig, grüne Nationalratspräsidentin, diese "Absurdität" thematisiert und "vor schwersten Traumatisierungen" durch physische Untersuchungen gewarnt. Kinder welchen Alters? Dem Arzt ohne begründeten Verdacht vier Mal im Jahr zwangsweise vorgeführt? Per Mutter-Kind-Pass kontrolliert? Bei Verweigerung polizeilich ausgeforscht und unter Verdacht gestellt? Populismus kennt keine Hemmschwellen.
Andere Vorschläge würden nur neue Gewalt und Verbrechen bewirken: Kein Menschenrecht für Sexualverbrecher auf Beruf oder Wohnung ist die Vogelfreiheit des Mittelalters; kein Recht auf Therapie nichts anderes als Verstoßung aus der Gesellschaft.
Das mag an den Stammtischen und am Boulevard gut ankommen, ist aber keine angemessene Reaktion. Auch Anlassgesetze wie Erhöhung des Strafrahmens für Sexualverbrecher gehen am Problem vorbei. Das hat Justizministerin Maria Berger, für andere Kontrollmaßnahmen durchaus offen, richtig erkannt. Notwendig wäre vielmehr eine Sensibilisierung der Richterschaft. Kindesmissbrauch kann jetzt mit einer Strafe von ein bis zehn Jahren geahndet werden; Vergewaltigung mit fünf bis 15 Jahren. Die Richterschaft muss erklären, warum sie Wirtschaftsdelikte oft härter bestraft als diese Vergehen; die existierenden Rahmen nicht ausschöpft.
Es gibt unzählige neue, auch lebenslange, Kontrollmöglichkeiten zur Vermeidung sexueller Verbrechen. Politik und Gesellschaft benötigen bestimmte angemessene Regeln, die jedoch tatsächlich eingehalten werden müssen. Von beiden. Das gilt auch für die bei jedem neuen Fall ausbrechende Hysterie. Die Medizin kennt Hysterie als Krankheitsbild. Politikern genau zuzuhören gefährdet mitunter die Gesundheit.

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