Grillitsch: Marktordnungsreform bringt Vorteile für alle bäuerlichen Betriebe

ÖVP-Landwirtschaftssprecher erfreut über konstruktive Arbeit der SPÖ

Wien (ÖVP-PK) - Erfreut über die Zustimmung der SPÖ, die nach langwierigen Verhandlungen zur Marktordnungsnovelle endlich Bewegung erkennen ließ, zeigte sich heute, Dienstag, ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Präsident des Österreichischen Bauernbundes Abg. Fritz Grillitsch anlässlich des heutigen Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft. "Die Marktordnungsnovelle ist seit einem halben Jahr ausständig, es war höchst an der Zeit, dass es nun mit der SPÖ gelungen ist, positive Vorschläge umzusetzen", so Grillitsch. ****

"Die Marktordnungsgesetznovelle bringt für die Bäuerinnen und Bauern notwendige Verwaltungsvereinfachungen. Sie ist zur Durchführung der zwischenzeitlichen Änderungen im EG-Recht erforderlich", erläuterte der ÖVP-Abgeordnete.

Neu sind Toleranzgrenzen bei Strafen im Bereich der Direktzahlungen. Geringfügige Verstöße werden nicht mehr mit voller Härte bestraft. Wenn ein Verstoß zu einer Kürzung von maximal 100 Euro führen würde, kann das Mitgliedsland selbst bestimmen, keine Kürzung vorzunehmen. Grillitsch: "Das hilft ungefähr 1.000 bäuerlichen Betrieben. Dafür hat die Österreichische Volkspartei in vielen Verhandlungen gekämpft."

Durch die vorgesehene Obst- und Gemüse-Reform sollen zudem österreichische Produkte am Markt gestärkt werden. "Wir erhalten Spielraum im Zusammenhang mit der Anerkennung von Erzeugerorganisationen, zum Beispiel können Mindestwerte an vermarktbaren Erzeugnissen festgelegt werden. Die Reform umfasst in diesem Zusammenhang auch geänderte Aufgaben der Erzeugerorganisationen."

Ein weiterer Eckpunkt betrifft die Umsetzung der Weinmarktreform. Hier erhält Österreich unter anderem Spielraum bei der Rodung (Ausschluss bestimmter Gebiete oder Flächen).

Im Zuge der Marktordnungsnovelle werden auch 69.000 Tonnen an Milchquote den österreichischen Milchbäuerinnen und -bauern zur Verfügung gestellt. Ebenfalls neu enthalten ist eine Lösung von Härtefällen bei der Betriebsprämie.

"Insgesamt kann damit morgen ein gutes Paket für unsere Bäuerinnen und Bauern im Plenum des Nationalrats beschlossen werden", so Grillitsch abschließend.
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