Plassnik: "Interessen artikulieren, Ärmel hochkrempeln, konsequent arbeiten"

Außenministerin bei Tagung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer

Wien (OTS) - "Nach einem fast acht jährigen Verhandlungs- und Diskussionsprozesses haben wir mit dem Reformvertrag von Lissabon eine moderne Gebrauchsanleitung für die EU erarbeitet. Diese Rechtsgrundlage ermöglicht es uns, den Herausforderungen des beginnenden 21. Jahrhunderts wirksam zu begegnen", so Außenministerin Ursula Plassnik bei der Tagung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer, bei der sie über aktuelle europapolitische Themen sprach.

"In der EU sind wir Teilhaber und Mitgestalter. Ganz rot-weiß-rot wird die EU allerdings nie sein; genauso wenig, wie sie nur griechisch oder rein britisch sein wird. Aber es geht darum, die eigenen Interessen klar zu artikulieren, die Ärmel hochzukrempeln und konsequent auf den vielen Baustellen Europas zu arbeiten", so die Außenministerin.

Kritik an mangelnder Information der Bundesregierung zum Reformvertrag wies die Außenministerin klar zurück: "Mein Ressort hat unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen - als erstes in Europa -leicht lesbare Broschüren produziert und zahlreiche Informationen auf unsere Homepage gestellt. Wir haben als erste einen konsolidierten deutschen Vertragstext angefertigt und diesen gemeinsam mit einem umfangreichen Informationspaket an alle BürgermeisterInnen, Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagsabgeordnete verschickt - das sind mehr als 5000 Meinungsbildner", so Plassnik, die fortfuhr: "Als modernes Dienstleistungsunternehmen verstehen wir das als Teil unseres Serviceangebots. Klar ist aber auch: Information kann immer nur ein Angebot sein. Ein Minimum an Eigeninitiative ist notwendig. Ich bin gegen Zwangsbeglückung".

Zur EU-Erweiterung sagte Plassnik: "Es gibt keinen Grund, sich zu fürchten. Vielmehr gilt es, sich die Fakten anzusehen: Alle Länder des Balkan werden eines Tages EU-Mitglieder sein. Das ist eine Frage der Zeit und der Erfüllung der EU-Standards - dabei wird es allerdings sicher keine Abstriche geben. Österreich ist beispielgebend bei der Unterstützung für die Länder der Region. So arbeiten wir derzeit Hand in Hand mit unseren EU-Partnern an der Visa-Gebührenfreiheit für die Menschen der Region. Hier können wir unsere enge Partnerschaft konkret unter Beweis stellen."

Zu den Verhandlungen der EU mit der Türkei hielt Plassnik fest:
"Die Türkei weiß, dass Österreich ein fairer und verlässlicher Partner ist. Wir unterstützen und bestärken die Türkei auf ihrem europäischen Weg. Unsere Position war von Anfang an klar: Wir wollen eine Türkei, die die europäischen Werte und Normen lebt und umsetzt. Wir sind aber überzeugt, dass eine maßgeschneiderte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei die beste Lösung ist. Über das Verhandlungsergebnis wird es in Österreich jedenfalls eine Volksabstimmung geben. Dazu haben sich ÖVP und SPÖ in ihrem Regierungsprogramm verpflichtet", so die Außenministerin.

Plassnik zur Zukunft der EU-Finanzen und der Agrarpolitik: "Der Europäische Rat hat die Kommission im Dezember 2005 dazu aufgefordert, eine Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben vorzunehmen. Die Konsistenz und Kohärenz aller Politikbereiche werden geprüft, und auch die Fähigkeit der EU, den neuen Herausforderungen wie Klimawandel oder Sicherung der Energieversorgung zu begegnen. Diese Überprüfung ist derzeit im Laufen."

Im Hinblick auf die globale Nahrungsmittelkrise sagte Plassnik:
"Wir haben rasch reagiert und eine Soforthilfe in Höhe von einer Million Euro für Unterstützungsprogramme in den vier Ländern, die es jetzt am stärksten brauchen, bereit gestellt: Äthiopien, Haiti, Namibia und Burkina Faso. Auf UNO-Ebene hat Generalsekretär Ban Ki-moon eine Task Force eingesetzt. Ihr Ziel ist es, die Verknüpfungen zwischen Ursachen und Wirkungen auszuarbeiten". Die Außenministerin erinnerte daran, dass die Nahrungsmittelknappheit oft auch mit der Ausgestaltung der staatlichen Strukturen zusammenhängt:
"Gerade im Bereich des verantwortungsvollen Managements von agrarischen Rohstoffen - etwa bei Lagerhaltung und Transport - kann Österreich viel dazu beitragen, um Missstände in den betroffenen Ländern zu verringern."

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