ÖGB: "Kein Geld zum Konsumieren - kein Wirtschaftswachstum"

Schwaches Umsatzsteuerplus bestärkt Forderung nach rascher Lohnsteuersenkung

Wien (ÖGB) - Während die von ArbeitnehmerInnen bezahlte Lohnsteuer im ersten Quartal 2008 um 8,4 Prozent gestiegen ist, weist die aktuelle Steuerstatistik für die Umsatzsteuer lediglich ein bescheidenes Plus von knapp 2,5 Prozent aus. "Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird also mehr von ihrem Lohn wegversteuert, und ihnen bleibt weniger über zum Konsumieren und damit Umsätze anzukurbeln. Sie können sich nur mehr das nötigste zum Leben leisten. Das muss die Politik endlich ernst nehmen und rasch handeln", appelliert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer an die Bundesregierung. ++++

Wenn sich die Menschen mit geringen Einkommen und Pensionen immer weniger leisten können, dann wirke sich das auf das Wirtschaftswachstum negativ aus. Daher fordert Hundstorfer, BezieherInnen von kleinen und geringen Einkommen und Pensionen besonders stark zu entlasten, da diese Entlastung unmittelbar wieder in den Konsum fließt.

Die Einnahmen aus der Lohnsteuer liegen bereits deutlich über den Prognosen des Finanzministeriums. Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses und IHS-Chef Bernhard Felderer sowie Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller rechnen mit einer anhaltenden Entwicklung.

Daher ist es für ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer höchste Zeit für eine kräftige Lohnsteuersenkung, damit die Nettolöhne steigen: "Denn den Menschen bleibt immer weniger Geld zum Leben."

Konkret fordern ÖGB und AK:

+ Einen gerechten Tarif für alle Lohn- und EinkommensteuerzahlerInnen mit einem niedrigeren Eingangssteuersatz und jährlicher Anpassung der Steuerbemessungsgrundlage. Davon profitieren alle Einkommens- und LonsteuerzahlerInnen - also auch zum Beispiel Freie DienstnehmerInnen, Neue Selbstständige und Ein-Personen-UnternehmerInnen beziehungsweise 77 Prozent aller Selbstständigen.

+ Steuerbonus für GeringverdienerInnen: Menschen mit kleinen Einkommen und Pensionen sollen einen jährlichen Steuerbonus von bis zu 450 Euro erhalten. Davon profitieren rund 2,5 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen.

+ Kinderbetreuungsbonus von 600 Euro, für alle Kinder zwischen dem ersten und zwölften Lebensjahr: Alle Anspruchsberechtigten würden 50 Euro monatlich netto bekommen.

+ Senkung der Lohnnebenkosten: Im internationalen Vergleich ist die Lohnsumme in Österreich unverhältnismäßig hoch besteuert. ÖGB und AK schlagen daher vor, dass neben der Lohnsumme künftig auch die Wertschöpfung eines Betriebes (Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Abschreibungen, Mieten, Pachten und Leasingraten) Grundlage für die Bemessung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds sein soll. Durch diese Reform wäre es möglich, den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleich (derzeit 4,5 Prozent der Lohnsumme) unter Berücksichtigung der Finanzierung des Kinderbetreuungsbonus insgesamt auf 2,6 Prozent zu senken. Daraus ergibt sich eine Lohnnebenkostensenkung für die Arbeitgeber in Höhe von zwei Milliarden Euro. Ein Anreiz, der auch die Beschäftigungsentwicklung positiv beeinflussen könnte.

+ Mehr für Pendler und Pendlerinnen: ÖGB und AK wollen nicht nur eine massive Entlastung der PendlerInnen durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale, sondern setzen auch auf eine Entlastung der Umwelt. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, soll begünstigt werden und den großen Pendlerabsetzbetrag bekommen. Damit wird der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zusätzlich gefördert.

SERVICE: Die konkreten ÖGB/AK-Vorschläge stehen im Internet als Download zur Verfügung: www.oegb.at

ÖGB, 6. Mai 2008 Nr. 280

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Christoph Höllriegl
Tel. (++43-1) 534 44/361 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0003