Weinzinger: Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer auf Treibstoffe sofort reduzieren!

FPÖ für Umwandlung der Pendlerpauschale und des Verkehrsabsetzbetrages in einen Fixbetrag

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund, dass der Ölpreis den Rekordstand von 120,93 Dollar (78,22 Euro) je Fass erreicht hat, sprach sich heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FP-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger dafür aus, "dass der Mehrwertsteuersatz auf Treibstoffe sofort reduziert werden muss. Es ist nicht einzusehen, dass die Bürger für etwas Lebensnotwendiges wie die tägliche Fahrt zur Arbeit 20 Prozent Mehrwertsteuer und die hohe Mineralölsteuer bezahlen müssen." Die Pendler, aber auch die heimische Wirtschaft und somit der Wirtschaftsstandort Österreich müssen auch in diesem Bereich rasch entlastet werden.

"Denn 'eigenartiger Weise' reagiert der heimische Spritmarkt auf hohe Rohöl-Fasspreise immer rasch, Preissenkungen am internationalen Markt werden nur langsam an die Konsumenten weitergegeben", kritisierte Weinzinger. Der FP-Finanzsprecher erneuerte die Forderung der FP nach Einführung einer flexiblen Mehrwert- und Mineralölsteuer. "Steigen die Rohölpreise am internationalen Markt, soll dadurch ein Richtwert-Preis von 1 Euro erzielt werden."

AMTLICHES KILOMETERGELD AUF 50 CENT ERHÖHEN - EU SOLL ROHÖLSPEKULATIONEN BEENDEN

"Die Pendler, aber auch die heimische Wirtschaft müssen rasch etwas von der Mehrbelastung zurück bekommen", erneuerte Weinzinger zudem die FPÖ-Forderung, dass es bei der Pendlerpauschale und beim Verkehrsabsetzbetrag zu einer Umwandlung in einen Fixbetrag kommt. "Auf Grund der ständig steigenden Verkehrsmittelkosten ist ein fairer Systemumbau notwendig. Ein Fixbetrag statt eines Absetz- bzw. Freibetrages ist einzuführen. Damit kommen alle in den Genuss einer gerechten Abgeltung ihrer Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte." Denn wer auf Grund seines geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlt, habe auch keinen Anspruch auf die Pendlerpauschale. "Und wer keine Lohnsteuer abführt - immerhin 2.250.000 Österreicher - kann auch keinen Absetzbetrag geltend machen. Dadurch werden jene, die am wenigsten verdienen, durch die Erhöhung der Mineralölsteuer und steigende Preise für Erdölprodukte, aufgrund von Spekulationen auf dem Ölmarkt, noch mehr belastet.

"Und das amtliche Kilometergeld ist längst nur mehr ein Tropfen auf den heißen Stein. Es deckt schon längst nicht mehr die tatsächlich anfallenden Kosten ab, eine Erhöhung auf 50 Cent ist hier längst überfällig." Durch die Preisexplosion im vergangenen Jahr bei den Treibstoffen entstehe ein noch nicht absehbarer volkswirtschaftlicher Schaden für die heimischen Haushalte und die Wirtschaft in Millionenhöhe, so der FP-Finanzsprecher.

"Obwohl immer mehr Rohöl gefördert wird, steigt der Preis immer mehr durch Spekulationen und große Zwischenhändler. Nicht nur die Bundesregierung auf nationaler Ebene ist hier gefordert. Was ich in dieser Frage vermisse, ist die EU: Immerhin sind wir ja bei der EU, um uns auch wirtschaftlich abzusichern. Anstatt den unfassbaren Spekulationen von Großkonzernen in diesem Bereich endlich ein Ende zu machen, befassen sich die Bürokraten in Brüssel lieber mit normierten Traktorsitzen und Rauchverboten. Das ist eine realitätsfremde Politik, die seinesgleichen sucht", schloss Weinzinger.

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