Steinkellner: Anti-Korruptionsbestimmungen verschärfen

Sonderstellung von Abgeordneten abschaffen

Linz (OTS) - "Abgeordnete sollen im Strafrecht nicht besser
gestellt sein als andere Personen, die im öffentlichen Bereich tätig sind. Darum soll auch für alle Mitglieder inländischer verfassungsmäßiger Vertretungskörper die Geschenkannahme unter Strafe gestellt werden" verlangte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. Diese Forderung der FPÖ an die Bundesregierung steht -unterstützt auch durch VP und G - am Donnerstag dieser Woche im Landtag zur Diskussion.

Steinkellner weist darauf hin, dass im Zuge des Strafrechtsänderungsgesetzes 2008 u.a. der Bereich Bestechlichkeit im privaten und öffentlichen Sektor neu geregelt wurde.
"Dabei hat man zwar die Anti-Korruptionsbestimmungen für die Amtsträger und Schiedsrichter enger gefasst, aber - aus welchen Gründen immer - die Abgeordneten ausgenommen. Da Abgeordnete Vorbildfunktion haben, sollten sie gerade in dem sensiblen Bereich der Korruptionsbestimmungen keine Sonderstellung einnehmen. Der Landtag sollte diese Forderung mit Nachdruck an den Bund herantragen. Ich hoffe auf Unterstützung auch durch die Abgeordneten der SP", sagte FPÖ-Klubobmann Steinkellner abschließend.

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