Lebensmittelhandels-Obmann Wichtl: "Einigung bei Getränkesteuer bringt Rechtssicherheit"

"Und dient darüber hinaus der Vermeidung von Verwaltungsverfahren" - Bundesgremium des Lebensmittelhandels über partnerschaftliche Vereinbarung zufrieden

Wien (PWK347) - Heute, Dienstag, konnte nach langen und überaus zähen Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung in Sachen Getränkesteuer-Rückzahlung an Lebensmittelhandelsbetriebe erzielt werden: Die zwischen Städtebund, Gemeindebund und dem Bundesgremium des Lebensmittelhandels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) getroffene Vereinbarung sieht im Wesentlichen eine Rückzahlung der Getränkesteuer in Höhe von 15 Prozent der gemeinschaftsrechtswidrig erhobenen Getränkesteuerabgabe bei gleichzeitiger Einstellung laufender Getränkesteuerverfahren durch Lebensmittelhandelsbetriebe vor.

"Durch diese partnerschaftliche Vereinbarung wurde ein für alle Beteiligten tragbarer Kompromiss erzielt. Damit können in beiderseitigem Interesse aufwändige und kostspielige Verwaltungsverfahren vermieden werden. Und es wird Rechtssicherheit hergestellt", zeigt sich Alois Wichtl, Obmann des Bundesgremiums Lebensmittelhandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), mit der erzielten Vereinbarung zufrieden. (JR)

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