Kalina: Bergers Gewaltschutzgesetz beinhaltet wesentliche Verschärfung der Gesetzeslage

Erschütternde Missbrauchsfälle nicht politisch instrumentalisieren

Wien (SK) - "Das Wichtigste für die SPÖ ist das Verhindern von Fällen sexuellen oder körperlichen Missbrauchs, was auch konsequentes Abschrecken durch harte Strafen mit einschließt. Unsere erste Sorge gilt jetzt den Opfern. Für die SPÖ steht der Opferschutz im Mittelpunkt einer verantwortungsvollen Politik", macht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. "Opferschutz heißt für die SPÖ aber auch, dass die Opfer ein Recht auf Schutz haben vor einem Missbrauch ihrer tragischen Situation durch politisches Trittbrettfahren. Ich appelliere sowohl an die Vertreter von FPÖ und BZÖ, aber auch von ÖVP, diese erschütternden Missbrauchsfälle jetzt nicht für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren", fordert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ****

In gesetzlicher Hinsicht stehe eine konsequente Justizpolitik und der Schutz der Opfer für die SPÖ und Justizministerin Maria Berger absolut im Vordergrund, erklärte Kalina. "Aktuell werden die Strafrahmen durch Experten evaluiert, noch vor dem Sommer wird Justizministerin Maria Berger die Ergebnisse präsentieren", kündigt Kalina an. Außerdem sei das neue Gewaltschutzgesetz aktuell in Begutachtung. "In diesem Gesetz ist für Sexualstraftäter unter anderem ein auf den Einzelfall abgestimmtes Verbot der Berufsausübung und ein Verbot der Beschäftigung mit Kindern im Freizeitbereich vorgesehen. Die Tilgungsfristen werden verdoppelt, die Anzeigenpflicht wird vereinheitlicht und verschärft", so Kalina.

Die SPÖ, so Bundesgeschäftsführer Kalina, setze sich mit all ihrer sozialen Kompetenz für ein friedliches Miteinander, aber auch konsequent für die Vermeidung von Gewalt innerhalb unserer Gesellschaft ein. "Wir Sozialdemokraten betreiben allerdings nicht populistisches Getöse, sondern schaffen Gesetze, die Verbrecher abschrecken sollen und Opfer schützen. Würde die SPÖ populistisch agieren, wie andere politische Vertreter dieser Tage, könnte sie fragen, was ÖVP, BZÖ und FPÖ in den sieben Jahren ihrer Regierung an Arbeit in diesem Bereich geleistet oder versäumt haben", schloss Kalina. (Schluss) gd

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