Moser: Regierung muss sektorales LKW-Fahrverbot in Tirol mit Zähnen und Klauen verteidigen

Aktiver Einsatz Faymanns gegen EU-Kommission und für transitgeplagte Menschen dringend nötig

Wien (OTS) - "Das zweite Mahnschreiben zum sektoralen
LKW-Fahrverbot in Tirol unmittelbar nach dessen Inkrafttreten lässt an der Ernsthaftigkeit der klima- und verkehrspolitischen Zielsetzungen Brüssels zweifeln. Für die Betonköpfe in der Brüsseler Verkehrs-Bürokratie wäre ein Klimawandel dringend nötig. Nun muss die Regierung ihre Anstrengungen verdoppeln, um schadstoffsenkende Maßnahmen für die transitgeplagte Bevölkerung zu verteidigen", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen fest. "Die Sachlage ist völlig klar: EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung werden im Tiroler Inntal seit Jahren verletzt. Damit die Menschen nicht weiter gesundheitsgefährdenden Schadstoffbelastungen ausgesetzt bleiben, müssen auch beim Verursacher Verkehr Maßnahmen ergriffen werden. Und die Tiroler Landesregierung hat sich nach der ersten EuGH-Niederlage - zwar im Schneckentempo aber doch - von protektionistischen Maßnahmen verabschiedet und neben weiteren Maßnahmen im Bereich Alt-LKW sogar das heiße Eisen PKW-Verkehr angepackt. Daher entspricht das sektorale LKW-Fahrverbot auch der Forderung des EuGH, nur die gelindesten Mittel anzuwenden. Wenn die EU-Kommission trotzdem super-formalistisch gegen diese ohnedies schwachen und Jahre zu spät kommende Maßnahmen auftritt, stellt sie sich gegen die Bevölkerung in den Luft-Sanierungsgebieten. Kein Mensch versteht, wenn Maßnahmen, die in Umsetzung von EU-Recht zur Erreichung der auf EU-Ebene vorgegebenen Luftreinhalte-Ziele gesetzt werden, von der EU-Kommission rechtlich angegriffen werden", unterstreicht Moser.

Die erneuten Schritte der EU-Kommission gegen das sektorale LKW-Fahrverbot in Tirol zeigen aber auch nachdrücklich, dass der politische Unernst von Verkehrsminister Faymann und Umweltminister Pröll in Sachen Verkehr, Klimaschutz und EU fehl am Platz ist und auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger geht. "Den Dingen ihren Gang zu lassen statt aktiv und prioritär für den Schutz von Mensch und Umwelt vor Verkehrs- und Klimabelastung zu kämpfen, wird sich nicht bezahlt machen. Wer allerdings so wie Minister Faymann zwischen Alpenkonvention und Alpentransitbörse nicht unterscheiden kann, wird in Brüssel mit seinen Anliegen kaum ernstgenommen werden, und das droht Österreich beim sektoralen Fahrverbot genauso wie bei der demnächst anstehenden neuen Wegekostenrichtlinie auf den Kopf zu fallen", so Moser abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003