Leichtfried zu Wegekostenrichtlinie: Geschlossenes Auftreten Österreichs gefordert

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried begrüßt die substantiellen Fortschritte der EU-Kommission beim Vorschlag für eine Neufassung der EU-Wegekostenrichtlinie. Weiters fordert der SPÖ-Verkehrssprecher im EU-Parlament heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ein geschlossenes Auftreten Österreichs bei den folgenden Beratungen im Rat und Parlament. ****

"Dass gemäß der EU-Kommission bei der Lkw-Bemautung die Einberechnung der externen Kosten zulässig und der Schwerverkehr somit für sämtliche durch ihn verursachten Kosten aufkommen wird, ist in erster Linie das Verdienst von EU-Kommissar Jacques Barrot", so Leichtfried. Es sei aber bedauerlich, dass Barrot bei diesem besonders für Österreich höchst entscheidenden Dossier in intransparenter Absprache mit der slowenischen Ratspräsidentschaft vorgehe. "Barrot ist aufgefordert, den Text seines Vorschlages auch umgehend an das Europäische Parlament zu übermitteln, damit die Verhandlungen beginnen können", betonte Leichtfried.

Österreich müsse sich in den Beratungen über eine mögliche Anhebung der Lkw-Maut im Rat und Parlament auf erbitterten Widerstand der Transit-Lobby einstellen. Leichtfried: "In diesem Lichte ist es diesmal unverzichtbar, dass zumindest Österreichs Vertreter an einem Strang ziehen und in Brüssel und Straßburg mit vereinten Kräften auftreten." ÖVP-Chef Molterer müsse auf die ÖVP-Mandatare im Europäischen Parlament einwirken, im Sinne der transitgeplagten Bevölkerung zu agieren und nicht gemäß den Vorstellungen der heimischen Frächter-Vertreter, wie zuletzt bei der Beschlussfassung der Wegekostenrichtlinie.

"Anders als bei der verunglückten Vorstellung der schwarz-blauen Regierung rund um eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag ist geschicktes Lobbying in Brüssel und ein ehrliches Engagement aller österreichischen Vertreter gefragt. Nur so kann endlich eine überfällige EU-Mautlösung im Interesse der Menschen wie der Umwelt erzielt werden", schloss Leichtfried. (Schluss) js/mp

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