Pirker setzt EU-Korruptionsbekämpfungsnetzwerk unter Einbindung von OLAF durch

Bericht des ÖVP-Sicherheitssprechers zum Aufbau eines EU-Antikorruptionsnetzwerkes einstimmig angenommen

Brüssel, 6. Mai 2008 (ÖVP-PD) Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments nahm heute einstimmig den Bericht des ÖVP-Europaparlamentariers Dr. Hubert Pirker für ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung an. "Es ist eine gute Idee, ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention einzurichten", begrüßt der Sicherheitssprecher des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament die eindeutige Abstimmung. Das Kontaktstellennetz soll die Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung in Europa verbessern. ****

Die Europäische Kommission, OLAF, EUROPOL und EUROJUST werden in vollem Umfang in die Tätigkeit des Netzes einbezogen. Die Erfahrungen und das Know-How von EUROPOL und EUROJUST sind unerlässlich, um ein Netz mit einem soliden Fundament einzurichten. "Besonders freue ich mich aber, dass sich meine Forderung, auch OLAF mit ein zu beziehen, durchgesetzt hat", sagt Pirker. "Eines der Hauptziele von OLAF besteht nämlich in der Bekämpfung der Korruption im Hinblick auf den Gemeinschaftshaushalt."

Die jährliche Berichterstattung an die Kommission und das Europäische Parlament ist ein wesentlicher Punkt, um ein Feedback der Aktivitäten und Anregungen zur Verbesserung der Korruptionsverhütung und Bekämpfung zu erhalten. "Das Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung bringt uns dem Ziel näher, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, so wie es im Haager Programm aus dem Jahr 2005 vorgesehen ist", freut sich Pirker.

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