Gemeindebund erzielt Einigung bei Getränkesteuer

Bund übernimmt einen Teil der Rückzahlung

Wien (OTS) - Der Österreichische Gemeindebund hat heute die Vereinbarung zur Getränkesteuerrückzahlung unterzeichnet , da sich der Bundesminister für Finanzen nach langwierigen Gesprächen und Verhandlungen dazu bereit erklärt hat, 7,5 Millionen Euro der Vergleichssumme zu zuschießen.

"Mit der politischen Lösung über die Frage der Getränkesteuerrückzahlungen im Handel ist nunmehr der letzte große Teil der Getränkesteuerproblematik aus der Welt geschafft", so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Mödlhammer weiter: "Damit konnte das seit 10 Jahren über den Gemeinden schwebende Damoklesschwert einer drohenden Rückzahlung im Ausmaß von 1,25 Milliarden Euro abgewendet werden. Nachdem das Verfahren im Gastronomie-Bereich bereits im vergangenen Jahr zufriedenstellend gelöst wurde, kann nun der letzte Teil abgeschlossen werden."

In einer Sitzung am 30. April 2008 hat der Österreichische Gemeindebund der Vereinbarung zur Getränkesteuerrückzahlung noch nicht zugestimmt. Die Vereinbarung wurde lediglich vom Österreichischen Städtebund, den Vertretern der WKO und Repräsentanten des Handels, unterfertigt. Es wurde in den Verhandlungen jedoch dem Gemeindebund ein weiterer Zeitraum für die Unterzeichnung bis zum 9. Mai 2008 eingeräumt.

Molterer lässt Gemeinden nicht im Stich

Der Österreichische Gemeindebund hatte weiterhin eine Kostenbeteiligung seitens des Bundes verlangt. Dies gründete sich auf die in den letzten Jahren immer wieder betonten Zusagen von Regierungsvertretern, die Gemeinden in der Causa Getränkesteuer nicht im Stich zu lassen. Finanzminister Wilhelm Molterer hat dieses Versprechen mit seiner Zusage von 7,5 Millionen Euro beizusteuern eingelöst. "Die von uns angestrebte politische Einigung hat mitgeholfen, rund 10.000 Verfahren über eine seit dem Jahr 2000 aufgehobene Steuer im einvernehmlichen Weg abzuschließen und damit eine für alle Gemeinden zufriedenstellende Lösung zu erreichen", freut sich Mödlhammer.

Nach Schätzungen belaufen sich die offenen Getränkesteuerverfahren mit dem Handel insgesamt auf ein Volumen von rund 200 Millionen Euro. Davon werden nun 15 Prozent zurückgezahlt, da aufgrund höchstgerichtlicher Entscheidungen davon ausgegangen wird, dass ein großer Anteil der vom Handel bezahlten Steuer auf den Konsumenten überwälzt wurde.

Der Finanzminister hat sich in den Verhandlungen mit dem Österreichischen Gemeindebund nunmehr dazu bereit erklärt ein Viertel der Rückzahlungssumme von rund 30 Millionen Euro zu übernehmen. Der Österreichische Gemeindebund hat eine Zustimmung zu einer einvernehmlichen Lösung mit dem Handel immer von der Erfüllung der Zusagen des Bundes abhängig gemacht. Nach der Zusage des Finanzministers wurde die Vereinbarung daher heute von Präsident Mödlhammer unterschrieben.

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