Jarolim: Neue gesetzliche Regelungen für innovative Finanzierung sollen Finanzplatz Wien stärken

Bauer: Potenzial der KMU mit maßgeschneiderten Finanzinstrumenten erhalten und ausbauen

Wien (SK) - Es sei zwar Unsinn, es mit den Big Playern der Finanzmärkte aufnehmen zu wollen, aber: "Wenn es um die Frage geht, ob es etwa der Finanzplatz Genf oder Wien sein soll, hätten wir gute Chancen, das Match zu gewinnen", ist sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sicher. Voraussetzung: Es kommt zu neuen gesetzlichen Regelungen für innovative Finanzierungen wie Private Equity-Strukturen, Venture Capital und vergleichbare Fonds. SPÖ-Wirtschaftssprecher Hannes Bauer betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag, dass mit solchen maßgeschneiderten Finanzinstrumenten das Potenzial der KMU erhalten und ausgebaut werden kann und es darum gehe, alles zu tun, "um die europäische Dimension nutzen zu können". ****

Bauer erklärte, dass Private Equity immer mehr an Bedeutung gewonnen habe. Die Investitionen in KMU beliefen sich 2006 auf rund 160 Mio. Euro, im Fundraising konnten rund 280 Mio. Euro gesammelt und bei "Exits" aus Investments rund 180 Mio. Euro erzielt werden. Durch maßgeschneiderte Finanzierungsangebote, könnten positive Impulse für den österreichischen Arbeitsmarkt gesetzt und die weitere Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt werden.

Der SPÖ-Wirtschaftssprecher betonte die Bedeutung der KMU als "Schrittmacher" der österreichischen Wirtschaft: Ende 2007 waren rund 60 Prozent der unselbständig Beschäftigten in KMU tätig. Insbesondere "Start-Up’s" und all jene KMU, die in den kommenden Jahren vom derzeitigen Eigentümer auf einen Nachfolger übergehen sollen, sind auf die bevorstehenden Herausforderungen sowie die finanziellen und organisatorischen Problemstellungen noch nicht vorbereitet. Auch sollte der Wirtschaftsstandort Österreich als Impulsgeber und Drehscheibe einer neuen, zusätzlichen wirtschaftlichen Wachstumszone in Europa genützt werden.

Im langfristigen Vergleich hat sich die finanzielle Stabilität der österreichischen KMU verbessert. Trotzdem sollen und müssen innovative Finanzierungsmodelle wie Private Equity stärker in Betracht gezogen werden - nicht zuletzt wegen der vielen Betriebsübergaben, die in den nächsten Jahren anstehen. Auch ist es kaum möglich für KMU, genügend Eigenkapital bereit zu stellen, um Wachstumsphasen durchzufinanzieren und diese Chancen zu nützen. Wesentlich gehe es aber auch darum, Vorbehalte und Ängste gegen solche Finanzierungsformen abzubauen. Es gelte, Angebote zu schaffen, die attraktiv und innovativ sind und letztlich dazu dienen, die Drehscheiben-Funktion Österreichs zu nützen und auszubauen.

Differenzierte steuerliche Behandlung zu Kapitalgesellschaften

Jarolim verweist etwa auf den österreichischen Bankenbericht 2007 wonach 57 Prozent der mit Venture Capital finanzierten Unternehmen angaben, sie würden nicht existieren, wenn es diese Finanzierungsform nicht gäbe. Auch muss auf den internationalen Trend reagiert werden. Daher müsse man sich damit auseinandersetzen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen sinnvoll und notwendig sind. Derzeit gebe es erhebliche gesetzliche Defizite. Das Mittelstandsfinanzierungsgesetz (MiFIG) ist keinesfalls ausreichend und das Bankwesengesetz sowie das Wertpapieraufsichtsgesetz berücksichtigen Beteiligungskapitalgeschäfte nicht. Eine umfassende und international wettbewerbsfähige Regelung für Private Equity-Strukturen und Fondsvehikel sei daher schaffen.

Konkret soll es eine differenzierte steuerliche Behandlung von innovativ finanzierten Unternehmen ohne Eigenkapital zu Kapitalgesellschaften geben. "Die Diskussion in Europa dazu ist zu führen", sprach Jarolim das Nein der EU-Kommission zur Novelle des Mittelstandsfinanzierungsgesetzes (MiFiG) an, das steuerliche Begünstigungen beinhaltet hatte. Derzeit führe das MiFiG dazu, dass es zu einer starken Abwanderung österreichischer Fonds etwa nach Luxemburg kommt. Eine missbräuchliche Verwendung von Private-Equity-Fonds, etwa als rein konzernmäßig geführtes Portfolio, müsse jedenfalls ausgeschlossen werden. "Zu einer neuen Form der Konzernfinanzierung darf es damit nicht kommen."

Auch was die Schutzbedürfnisse von Kleinenlegern betrifft, haben Beteiligungskapitalfonds andere Voraussetzungen, da sie zum überwiegenden Teil von professionellen Investoren erworben werden. Die Implementierung von Selbstregulierungsmechanismen wäre aber aus Gründen der Transparenz wünschenswert.

Zur AUA befragt, meinte Jarolim, er wolle sich dazu nicht äußern, hoffe aber, dass alle Chancen genützt werden, und es zu einer nachhaltigen und guten Lösung komme. Das wäre auch im Interesse des Flughafens Wien.(Schluss) up

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