Weinzinger: Verbesserungen im Gewaltschutzgesetz sind längst überfällig

Grüne fordern Sondereinsatzkommando gegen häusliche Gewalt

Wien (OTS) - "Es ist ein positives Zeichen, dass die Gewalt gegen Frauen bzw. Kindern nicht weiter als Kavaliersdelikt abgetan wird. Die steigende Zahl der Wegweisungen zeigt deutlich auf, dass diese Gewalt endlich aus dem Dunklen herauskommt", meint Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen, zu den heute veröffentlichten Zahlen der Wegweisungen für Männer. "Der Entwurf von Justizministerin Berger zu einem 'Zweiten Gewaltschutzgesetz' ist vernünftig und schon längst überfällig. Aus der Praxis ist bekannt, dass es trotzdem noch immer genug Anzeigen von Frauen gibt, die nicht zu Wegweisungen oder polizeilichen Einschreitungen führen." Die Grünen fordern daher die Einrichtung eines "Sondereinsatzkommandos" gegen häusliche Gewalt. Durch speziell geschulte PolizistInnen soll eine optimale Reaktion bei Fällen von häuslicher Gewalt gewährleistet werden. Dringend verbesserungswürdig ist die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz, damit ein lückenloser Schutz der Opfer gewährleistet werden kann. Die Schaffung einer "Sonderstaatsanwaltschaft" gegen häusliche Gewalt wäre ein wichtiger Schritt dazu.

Weinzinger kritisiert, dass sich zwar die Zahl der Wegweisungen verfünffacht habe, das Budget der Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie, die diese Fälle zu betreuen haben, aber nicht. "Das Budget wurde zwar aufgestockt, aber angesichts dieses dramatischen Anstiegs ist das noch immer unzureichend", schließt Weinzinger.

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