Getränkesteuer: Städtebund mit Handel einig

Bund stellt Mehreinnahmen aus Körperschaftssteuer zur Verfügung

Wien (OTS) - Nach mehreren Jahren rechtlicher Auseinandersetzung haben der Österreichische Städtebund, Österreichischer Gemeindebund und WKO - "Der Lebensmittelhandel" in Sachen Rückzahlung der Getränkesteuer eine für alle Seiten tragbare Einigung gefunden.

Am 30. April wurde die Vereinbarung in den Räumlichkeiten des Österreichischen Städtebundes von Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger sowie Obmann Mag. Alois Wichtl und Geschäftsführer Mag. Richard Franta, beide WKO - Bundesgremium Lebensmittelhandel, unterzeichnet. Zur Dokumentation der umfassenden Wirkung dieser Vereinbarung wurde diese auch von großen Handelsbetrieben wie Hofer KG, Spar, Rewe, ZEV-Markant (Nah & Frisch) und Zielpunkt gefertigt. Heute, 6. Mai, hat zusätzlich der Österreichische Gemeindebund seine Unterschrift unter die Vereinbarung gesetzt. Im Kern sieht die Vereinbarung eine Rückzahlung der Getränkesteuer in Höhe von 15% der gemeinschaftsrechtswidrig erhobenen Abgabe bis spätestens 30. April 2009 vor.

"Ich bin froh, dass aufgrund der hervorragenden Arbeit unserer Experten nun eine partnerschaftliche Lösung gefunden und Rechtssicherheit hergestellt werden konnte", erklärte Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung. Rund 30 Millionen Euro werden von den Mitgliedsstädten und Mitgliedsgemeinden des Österreichischen Städtebundes an den Handel gezahlt, 3.800 anstehende Fälle können damit endgültig gelöst werden. "Kostspielige Verwaltungsverfahren können nun vermieden werden, was sich nicht zuletzt in der im Finanzausgleich vereinbarten Verwaltungsreform - Stichwort: Reduktion der Zahl der Dienstposten - niederschlagen wird", so Weninger.

Bund beteiligt sich an Kosten

Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer hat sich nach intensiven Gesprächen bereit erklärt, die Mehreinnahmen aus der Körperschaftssteuer, die aus der Rückzahlung der Getränkesteuer resultieren, zur Verfügung zu stellen. Bei einem österreichweiten Rückzahlungsvolumen von rund 30 Millionen Euro beträgt diese zusätzliche Körperschaftssteuer mindestens 7,5 Millionen Euro (25% von 30 Millionen Euro). Mit dieser Zusage kommt der Bund der langjährigen Forderung des Städtebundes nach, sich aktiv an einer Lösung der Getränkesteuerproblematik zu beteiligen.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) stä

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