Schieder: "Nur das Zusammenwirken von sozialen und politischen Grundrechten führt zu einer Verbesserung"

Bayr: "Menschenrechtsverletzungen werden in Lateinamerika vom Staat toleriert"

Wien (SK) - "Ich möchte auf den Aspekt der integralen Menschenrechte hinweisen. Soziale, kulturelle und politische Rechte müssen einhergehen", so der außenpolitische Sprecher und internationale Sekretär der SPÖ, Andreas Schieder, am Montagabend bei der Podiumsdiskussion "Neue Hoffnungen - Alte Bedrohungen:
Menschenrechte in Lateinamerika". Schieder erinnerte daran, dies auch in Hinblick auf den anstehenden Lateinamerika-Gipfel nicht außer Acht zu lassen. Eine weitere wichtige Erkenntnis sei, dass man kein einheitliches Bild von Lateinamerika zeichnen könne. "In der europäischen Öffentlichkeit wird oft nur von 'dem Lateinamerika' gesprochen", kritisierte Schieder. ****

Es sei aber weder eine politische Einheitlichkeit noch eine in der Entwicklung der einzelnen Länder gegeben und damit auch nicht in deren Problemlagen. Es gebe aber einige Probleme, die in vielen Ländern Lateinamerikas präsent seien. Schieder nannte unter anderem "die mangelnde, korrupte, funktionsgestörte Staatlichkeit", ausgelöst durch die "lange Kolonialgeschichte, Bürgerkrieg oder den Unwillen herrschender Systeme", die steigenden Lebensmittelpreise, die Enteignung von Land, die immer noch vorherrschende "Halbsklaverei", staatliche Maßnahmen gegen Homosexuelle, die Ausbeutung durch Agro-Konzerne und die Benachteiligung der Frauen als aktuelle, traurige Beispiele. Erdöl bezeichnete Schieder als "eines der Symbole für die problematische Situation der indigenen Bevölkerung".

"Ich habe ehrlich gesagt nicht den Eindruck, dass in der österreichischen Außenpolitik eine permanente Auseinandersetzung mit den Problemen Lateinamerikas stattfindet. Nur bei größeren Ereignissen, wie den Mitte Mai in Lima stattfindenden EU-Lateinamerikagipfel, werden diese Länder in der europäischen Politik und den Medien überhaupt wahrgenommen", stellte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr fest. Bayr machte darauf aufmerksam, dass in Lateinamerika zwar eine Entwicklung in Richtung Demokratie stattfinden würde, es aber auch in demokratisch gewählten Regierungen Probleme gebe, vor denen man die Augen nicht verschließen dürfe. Es gebe eine "sehr restriktive Frauenpolitik", Menschenrechte würden missachtet, Land enteignet und "damit Existenzgrundlagen entzogen", so Bayr, die betonte, wie wichtig es der SPÖ sei, NGOs zu unterstützen, die Solidaritätsarbeit mit den einzelnen Ländern in Südamerika leisten. "Nehmen wir diesen Abend als Anstoß um weiterhin zusammenzuarbeiten. Nur so können wir für die Menschen in Lateinamerika wirklich etwas bewegen", betonte Bayr.

"Hunderte unaufgeklärte Frauenmorde in Mexiko und Guatemala, Verschleppungen in Kolumbien, systematische Benachteiligungen von indigenen Völkern, Landraub durch Agro-Konzerne in Brasilien. Diese und zahlreiche andere Menschenrechtsverletzungen werden in Lateinamerika sehr oft von staatlicher Seite toleriert und nicht geahndet", kritisierte Petra Bayr.

"Die neuen Hoffnungen sind oft starke Hoffnungen, die noch nicht erfüllt wurden. Viele dieser Länder haben eine so tiefe postkoloniale Problemlage, dass es schwierig ist, sich daraus zu befreien und nicht jeder politischer Wechsel bringt auch wirklich Veränderung mit sich", so Schieder, der abschließend betonte: "Die Solidarität mit Lateinamerika muss immer ein Thema sein. Und zwar nicht mit einem Lateinamerika, sondern mit den vielen Ländern, den vielen Völkern, die versuchen ihren eigenen Weg in eine bessere, sozialere und gerechtere Gesellschaft zu gehen." (Schluss) sv

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