Donnerbauer: Null Toleranz bei Sexualdelikten

Opferschutz muss im Vordergrund stehen – aktuelle Ereignisse zeigen politischen Handlungs- und Änderungsbedarf

Wien, 06. Mai 2008 (ÖVP-PK) „Für die ÖVP gilt bei Sexualdelikten null Toleranz. Der Opferschutz muss in jedem Fall im Vordergrund stehen – gerade vor dem Hintergrund, dass sich Täter oftmals bei den schwächsten unserer Gesellschaft vergehen, bei den Kindern“, so ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer, der darauf hinweist, dass die aktuellen Ereignisse „politischen „Handlungs- und Änderungsbedarf“ zeigen. ****

„Sexualdelikte gehören zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt. Vorbeugen und Ahnden verlangen daher nach klaren gesellschaftlichen und rechtlichen Signalen“, so der ÖVP-Justizsprecher, der in diesem Zusammenhang an die fünf zentralen Forderungen der ÖVP erinnert:

1) Rasche Umsetzung der von Innenminister Platter angestrebten Sexualstraftäterdatei 2) Umgehende Evaluierung der Strafhöhen für Sexualstraftaten durch das Justizministerium (wie schon im Entschließungsantrag vom 22. März 2007 vorgesehen) 3) Umfassendes und verpflichtendes Berufsverbot: Sexualstraftäter sollen nie wieder beruflich mit Kindern in Kontakt kommen können 4) Verlängerung der Tilgungsfristen und Ausschluss der Tilgung bei bestimmten Delikten 5) Auskunftmöglichkeit aus der Sexualstraftäterdatei für betroffene Organisationen (z.B. Kindergärten und Jugendeinrichtungen) 6) Evaluierung der medikamentösen Behandlung von Sexualstraftätern.

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