Mölzer: EU-Troika vertritt nicht Europas Interessen, sondern jene der Türkei-Lobby

Sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen statt sinnlose Gespräche über nicht vorhandene Reformen ist erforderlich

Wien (OTS) - Die heute in Ankara stattfindenden Gespräche der EU-Troika mit der Türkei seien eine Verschwendung von Zeit und Geld, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Über welche Reformen diese von Erweiterungskommissar Olli Rehn angeführte Troika sprechen will, ist vollkommen schleierhaft. Denn in dem kleinasiatischen Land zählen Menschenrechtsverstöße immer noch an der Tagesordnung, religiöse und ethnische Minderheiten werden diskriminiert und die Islamisierung schreitet munter voran. Das alles sind Gründe für einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen", betonte Mölzer.

Anstatt mit der Türkei Klartext zu sprechen, sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, zu befürchten, dass die EU-Troika weitere Schritte unternehmen werde, um den Beitritt dieses außereuropäischen Landes zur EU zu beschleunigen. "Die Troika vertritt nicht die Interessen der EU, sondern ist eine Ansammlung von Türkei-Lobbyisten. Erweiterungskommissar Rehn kann es gar nicht erwarten, bis Ankara in die EU aufgenommen wird. Das EU-Vorsitzland Slowenien hat sich bisher als williger Erfüllungsgehilfe der USA erwiesen, wie die Bemühungen Laibachs um eine rasche Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo gezeigt haben. Und nun wollen die Slowenen mit dem Vorantreiben des türkischen EU-Beitritts den Amerikanern den nächsten Wunsch erfüllen. Die Franzosen, die ab Juli den EU-Vorsitz führen werden, arbeiten längst daran, Ankara nur keine Steine in den Weg zu legen. Präsident Sarkozy hat entgegen seinen Wahlkampfaussagen seine Liebe zu den Türken entdeckt und will von einer Volksabstimmung über einen türkischen EU-Beitritt nichts mehr wissen", schloss Mölzer.

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