Haimbuchner: "Landesregierung sollte sich aus Fall Zogaj heraushalten!"

FPÖ fordert nach wie vor Umsetzung der Gesetze

Wien (OTS) - "Die oberösterreichische Landesregierung sollte sich aus dem Fall Zogaj heraushalten und sich nicht an Treffen beteiligen, bei welchen die Möglichkeit eines Bleiberechts diskutiert wird. Die Rechtslage ist in diesem Fall eindeutig und darf nicht durch die Landesregierung konterkariert werden." Dies stellte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner in Reaktion auf die Pläne der Landesregierung im Fall Zogaj fest, wonach noch ein Bleiberecht erwirkt werden soll bzw. andere Schlupflöcher gefunden werden sollen.

Haimbuchner verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Lage im Kosovo stabil sei "und ganz Europa investiert Unsummen in den Wiederaufbau des Landes. Dem Vater Zogaj wurde laut Medienberichten sogar ein Arbeitsplatz bei einer österreichischen Firma im Kosovo angeboten, welchen er abgelehnt hat." Nach Ansicht der FPÖ "dürfen Wirtschaftsflüchtlinge unser Asylsystem nicht missbrauchen, um so wirklich Verfolgten Plätze und Ressourcen wegzunehmen", betonte Haimbuchner.

"Es spricht nichts gegen eine Zusammenführung der Familie im Kosovo, die nur die Chancen ergreifen muss, die ihr dort geboten werden. Daher fordert die FPÖ die Umsetzung von Bundesgesetzen, ohne Einmischungen durch eine Landesregierung, die sich mehr um die Belange österreichischer Staatsbürger kümmern sollte", schloss Haimbuchner.

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