Strache: Volle Härte des Gesetzes für Sexualstraftäter

FPÖ lädt alle Parteien ein, Gesetze zum Schutz der Opfer zu verbessern

Wien (OTS) - Im Vorfeld der morgigen Plenarsitzung nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute im Rahmen einer Pressekonferenz ausführlich Stellung zu der aktuellen Debatte rund um legislative Änderungen bei Sexualstraftaten. Die FPÖ hat dazu ein Maßnahmenpaket geschnürt, das den Schutz der Opfer und präventive Maßnahmen in den Vordergrund stellt. Strache erwähnte ausdrücklich, dass die Initiativen der FPÖ dahingehend ausgerichtet seien, inhaltlich Verbesserungen der Gesetze zu schaffen. Alle Parteien seien eingeladen, gemeinsam mit der FPÖ Schutzmaßnahmen für zukünftige Opfer - oft die Schwächsten der Gesellschaft - umzusetzen.

"Ich will, dass solchen Bestien in Menschengestalt, wie im Fall Amstetten, die volle Härte des Gesetzes trifft", schickte Strache voraus und erklärte, dass "es unsere Aufgabe ist, die Schutzrechte der Opfer oder zukünftiger Opfer sicher zustellen. Null Toleranz für die Täter! Wer sich an wehrlosen Mitgliedern unserer Gesellschaft vergreift, verdient es nicht, ein akzeptierter Teil unserer Gesellschaft zu sein, und muss auf schnellstem Wege aus dem Verkehr gezogen werden. Solche Leute gehören weggesperrt. Und wenn es die Schwere des Falles erfordert, auch lebenslänglich."

Keine Tilgung der Verurteilung bei Sexualstraftaten

Eine der Maßnahmen des FPÖ-Pakets ist, dass es in Zukunft verhindert werden muss, dass es bei Personen, die wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung verurteilt wurden, zu einer Tilgung einer Verurteilung kommen kann. "Gerade aus dem Fall Amstetten ist ersichtlich, dass so eine Bestimmung unbedingt erforderlich ist", so Strache, denn eine Tilgung bedeute das Löschen aller nachteiligen Folgen, die kraft Gesetzes mit der Verurteilung verbunden seien. "Unser Antrag lautet daher, das Tilgungsgesetz folgendermaßen zu ändern: 'Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung und Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe werden nicht getilgt und schließen auch die Tilgung aller anderen Verurteilungen aus'."

Verlängerung der Haft bei Freiheitsentzug

"Wir fordern auch eine Änderung in der Gesetzgebung beim Strafrahmen für Freiheitsentzug", erklärte Strache. Der Paragraf 99 Strafgesetzbuch sehe nur einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren vor. Und das sei völlig ungenügend. Keinesfalls dürfe die Haft kürzer dauern, als die Dauer der Freiheitsentziehung selbst. Strache:
"Unsere Forderung: 'Wer die Freiheitsentziehung länger als einen Monat aufrecht erhält oder sie auf solche Weise, dass sie dem Festgehaltenen besondere Qualen bereitet, oder unter solchen Umständen begeht, dass sie für ihn mit besonders schweren Nachteilen verbunden ist, ist mit Freiheitsstrafe von drei bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen. Keinesfalls soll die Dauer der Haft kürzer sein, als die Dauer der Freiheitsentziehung.' Und weiter: 'Ist die Freiheitsentziehung von besonders langer Dauer und erfolgt sie unter besonders qualvollen Umständen, soll die Dauer der Haft die doppelte Dauer der Freiheitsentziehung betragen'."

Paragraf 201 nach Absatz 2 ergänzender Absatz 3: Lebenslange Haft

"Eine weitere gravierende Änderung verlangen wir beim Paragrafen 201. Dieser regelt den Strafrahmen für folgende Verbrechen: Nötigung einer Person mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Vornahme oder Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung. Dies ist mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren bedroht. Hat die Tat eine schwere Körperverletzung oder eine Schwangerschaft der vergewaltigten Person zur Folge oder wird die vergewaltigte Person durch die Tat längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt oder in besonderer Weise erniedrigt, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, hat die Tat aber den Tod der vergewaltigten Person zur Folge, mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen", so Strache und erläuterte, dass gerade im Zusammenhang mit dem Fall "Amstetten", wo eine Frau 24 Jahre lang ununterbrochen in einem Verlies ohne Tageslicht eingesperrt gewesen sei und dort wiederholt das Opfer von Vergewaltigungen geworden sei, aus denen sieben Kinder entstanden, sei diese Gesetzeslage mehr als unzureichend.

Strache: "Wir fordern daher: In Paragraf 201 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 angefügt: 'Wer eine Person länger Zeit widerrechtlich gefangen hält und während der Freiheitsentziehung diese Person wiederholt zur Vornahme oder Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nötigt, ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen'."

Verbot der vorzeitigen Entlassung

Der Fall "Amstetten" habe zudem gezeigt, wie wichtig die Ausweitung der strafrechtlichen Bestimmungen sei, vor allem die Anhebung der Strafsätze und der Entfall der Verjährung bei Straftatbeständen, welche gegenüber Minderjährigen verübt werden, ist der FPÖ-Chef überzeugt und forderte, dass eine logische Folge dazu auch ein Verbot der vorzeitigen Entlassung sein müsse. Die FPÖ wird einen parlamentarischen Entschließungsantrag dazu einbringen: "Der Nationalrat wolle beschließen:

'Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die zur dringenden Verbesserung des Schutzes Unmündiger, bzw. Minderjähriger folgende Änderungen der Rechtslage erfassen soll:

  • Das Anheben der Strafsätze sämtlicher Straftatbestände gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, welche insbesondere gegenüber Minderjährigen verübt werden;
  • Den Entfall der Verjährung der Strafbarkeit bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, in jenen Fällen, in denen die Opfer insbesondere Minderjährige sind;
  • Ein gesetzliches Verbot vorzeitiger Entlassung und bedingter Strafen bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, in jenen Fällen, in denen die Opfer insbesondere Minderjährige sind.'

Strache sprach sich offen gegen eine Therapierung des Täters von Amstetten, Fritzl, aus. Überhaupt müsse man die Sinnhaftigkeit von Therapien für Sexualstraftäter hinterfragen. Sinnvoll sei so etwas im Grunde nur dann, wenn jemand erstauffällig wird und es noch Möglichkeiten gibt, dieses Verhalten zu korrigieren, so Strache.

"Wir werden jetzt sehr genau schauen, wie die Bundesregierung in diesen Fragen weiter agieren wird. Es darf jetzt nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden", erklärte der FPÖ-Chef abschließend.

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