WESTENTHALER: BZÖ präsentiert Bündnis für Kinderschutz!

Wien 2008-05-06 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler hat heute in einer Pressekonferenz das "Bündnis für Kinderschutz" - ein 10-Punkte-Kinderschutzpaket - präsentiert. Westenthaler kündigte an, dass das BZÖ dieses Kinderschutzpaket in der morgigen Sitzung des Nationalrates einbringen und beantragen wird: "Die zahlreichen, tragischen Fälle von sexuellem Missbrauch und Gewalt an Kindern in den vergangenen Monaten zeigen, dass endlich gehandelt werden muss. Der Fall Natascha Kampusch, der kleine Luca, der von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt wurde, der dreifache Babymord von Innsbruck oder die aktuelle Causa Fritzl in Amstetten sind leider nur exemplarisch für tausende weitere Fälle. Die Statistik spricht Bände:
jährlich werden etwa 1.200 Missbrauchsfälle in Österreich bekannt. Die Dunkelziffer liegt jedoch laut Experten bei 20.000 solcher Straftaten. Nach Schätzungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft wird jedes vierte Mädchen und jeder sechste Bub vor Erreichen des 16. Lebensjahres sexuell missbraucht. Die Rückfallquote bei Sexualstraftätern schwankt zwischen 50 und 70 Prozent. Die Opfer haben ein Leben lang unter den Folgen zu leiden, darum verdienen auch die Täter keine zweite Chance. Deshalb ist ein "Bündnis für Kinderschutz" das Gebot der Stunde!", betont der BZÖ-Chef.

Das BZÖ-10-Punkte-Kinderschutzpaket:

1. Tilgungsfrist bei Sexualstraftaten abschaffen!

Bei schweren Sexualdelikten außer Lebenslang beträgt die Tilgungsfrist derzeit 15 Jahre. Das bedeutet, dass schwere Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch usw. automatisch spätestens nach 15 Jahren aus dem Strafregister gelöscht werden und damit einfach "verschwinden". Der Täter gilt damit als unbescholten. Hätte es im Fall Fritzl von Amstetten keine Tilgung gegeben, hätten die Kinder nicht adoptiert werden können. Das BZÖ fordert, dass die Tilgung bei schweren Sexualstraftaten generell und bei allen Sexualdelikten an Kindern speziell abgeschafft wird.

2. Weg mit der Verjährung!

Gewalttaten an Kindern beziehungsweise Sexualdelikte mit schweren Dauerfolgen oder Todesfolge dürfen nicht verjähren. Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung verjährt beispielsweise ein Mord an einem Baby nach der Geburt bereits nach 5 Jahren. In Innsbruck wurden drei unschuldige Kinder grausam getötet und die Schuldigen konnten aufgrund der Verjährung nicht bestraft werden. Hier besteht sofortiger Änderungsbedarf.

3. Strafverschärfung bei Sexualdelikten!

Das BZÖ verlangt eine massive Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch und jeglicher Gewalt an Kindern. Der Strafrahmen für jede Straftat an einem Kind soll verdoppelt werden. Die Strafrahmen im Sexualstrafrecht, insbesondere die § 92, 201, 206 des Strafgesetzbuches sollen massiv erhöht - Mindeststrafe 10 Jahre -werden: Strafverschärfung §92 (Quälen und Vernachlässigen unmündiger, junger, wehrloser Personen) auf bis zu 10 Jahre, bei Todesfolge oder Dauerschäden in jedem Fall lebenslänglich. Strafverschärfung § 201 (Vergewaltigung) und § 206 (Sexueller Missbrauch von Unmündigen) auf eine Untergrenze von 10 Jahren, bei schwerer Körperverletzung oder Dauerfolge 15 bis 20 Jahre und im Todesfall jedenfalls auf lebenslänglich. Derzeit beträgt die Höchststrafe bei § 92 Strafgesetzbuch - Quälen von Unmündigen mit Todesfolge - lediglich 10 Jahre. Damit muss Schluss sein! Generell muss in Österreich Lebenslänglich auch Lebenslänglich bedeuten.

4. Berufsverbot für Kinderschänder!

Immer wieder kommt im Zuge der Aufklärung von Sexualstraftaten -insbesondere solchen an Kindern und Jugendlichen - zutage, dass die Straftäter ganz gezielt auch beruflich die Nähe zu ihren Opfern suchen. Das vom BZÖ beantragte - und vor einem Jahr von BZÖ, SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene - Berufsverbot für Sexualstraftäter zum Schutz künftiger Opfer in allen Gebietskörperschaften, aber auch in der Privatwirtschaft, muss sofort umgesetzt werden.

5. Ansiedelungsverbot für Sexualstraftäter!

Das BZÖ verlangt ein Ansiedelungsverbot für Sexualstraftäter im Umkreis von 500 Metern von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und anderen Orten, wo Kinder regelmäßig anzutreffen sind. Unsere Kinder müssen vor Triebtätern geschützt werden,

6. Keine vorzeitigen Haftentlassungen!

88 Sexualstraftäter - davon 83 Vergewaltiger - wurden im Vorjahr vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Durch das Haftentlassungspaket von SPÖ-Justizministerin Berger werden es heuer und in den kommenden Jahren wesentlich mehr sein. Es ist unfassbar und skandalös, dass solche Menschen überhaupt wieder freikommen und auf die Gesellschaft losgelassen werden. Während die Opfer die volle Härte spüren, werden die Täter vorzeitig entlassen. Das BZÖ fordert: keine vorzeitigen bedingten Haftentlassungen bei Sexualstraftaten.
7. Sexualstraftäterdatei im Internet!

Das BZÖ verlangt die sofortige Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Sexualstraftäterdatei im Internet. Mit der von der Bundesregierung beschlossenen "Geheimdatei" wird leider kein einziges Sexualverbrechen verhindert werden können. Wenn sich jeder Österreicher in einer Sexualstraftäterdatei informieren kann, sind Schutz und Prävention gewährleistet.

8. Anzeigepflicht bei Gewalt an Kindern!

Eine Anzeigepflicht bei jeglichen Gewalttaten an Kindern ist ein Gebot der Stunde. Hinschauen, Anzeigen und nicht Wegschauen muss die Devise lauten. Wenn jemand eine Gewalttat an einem Kind bemerkt, muss er verpflichtet sein, diese Tat auch anzuzeigen, insbesondere in allen Institutionen, die mit Kindern zu tun haben. Die Dunkelziffer von 20.000 Missbrauchsfällen pro Jahr bei nur 1.200 Anzeigen zeigt, dass eine solche Anzeigepflicht dringend notwendig ist. Der Schutz des Kindes muss immer an erster Stelle stehen.

9. Untersuchungspflicht für Kinder!

Das BZÖ fordert eine Untersuchungspflicht für Kinder, um Missbrauchs-oder Misshandlungsfällen vorzubeugen. Einmal im Quartal sollen Kleinkinder bis zum Schuleintritt von einem Arzt untersucht werden. Dies soll über die E-Card abgewickelt und die Daten in einem zentralen Melderegister gespeichert werden. Im Falle der Nichtuntersuchung soll sofort die Jugendwohlfahrt eingeschaltet und das Kindergeld gekürzt werden.

10. Lebenslange Führungsaufsicht!

Wer sich an unseren Kindern vergeht, fügt ihnen einen lebenslangen Schaden zu und muss daher selbst lebenslang unter Kontrolle stehen. Das BZÖ fordert bei schweren Fällen von sexuellem Missbrauch lebenslange Haft, bei allen anderen Fällen lebenslange Kontrollen, regelmäßige Meldung bei Sicherheitsbehörden sowie ein Verbot aller Tätigkeiten, die den Täter in Kontakt mit den Kindern bringen könnte.

"Solange es Gewalt an Kindern, solange es Missbrauch und Straftaten an Kindern gibt, solange kann es gar nicht genug Initiativen für den Schutz unserer Kinder geben. Deswegen müssen Lösungen diskutiert werden, denn es geht um die Liebe zu unseren Kindern. Kinder müssen durch ihren gesellschaftlichen Wert besonders geschützt werden. Der Schutz der Kinder und der Kindheit muss eine Sonderstellung im Strafrecht erhalten und oberste Priorität haben", bekräftigte Westenthaler abschließend.

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