WESTENTHALER: Kinderschänder sind Mörder an den Seelen unserer Kinder!

BZÖ nicht Trittbrettfahrer sondern Vorreiter beim Kinderschutz

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler bekräftigte heute im Rahmen einer Pressekonferenz die harte Linie des BZÖ im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und gegen Gewalt an Kindern. "Wir sind nicht die Verteidiger von Sexualstraftätern. Kinderschänder sind Mörder an den Seelen und Körpern unserer Kinder und sind im Strafgesetzbuch als solche zu behandeln", betonte Westenthaler.

Der BZÖ-Klubobmann übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik an SPÖ-Justizministerin Berger die säumig sei und seit eineinhalb Jahren keine einzige und wirksame Maßnahme für den Kinderschutz gesetzt habe. Westenthaler verwies auf den tragischen Fall Luca, der von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt wurde, die Innsbrucker Babymorde, die Causa Natascha Kampusch oder den Fall Fritzl. "Jährlich werden rund 1.200 Sexualverbrechen in Österreich bekannt, die Dunkelziffer liegt jedoch bei 20.000. Daher keine Gnade und keine zweite Chance für Mörder an den Kinderseelen."

Westenthaler wies Unterstellungen von politischen Mitbewerbern und Kommentatoren schärfstens zurück, das BZÖ sei ein Trittbrettfahrer oder missbrauche den aktuellen Fall Fritzl. "Das BZÖ war Vorreiter beim Kinderschutz in Österreich." Der BZÖ-Chef präsentierte zahlreiche Anträge und Initiativen des BZÖ seit Beginn des vergangenen Jahres. So hat das BZÖ am 17.10.2007 einen Initiativantrag zur Strafverschärfung eingebracht, am 22.3.2007 die Anhebung der Mindeststrafen beantragt, am 6.12.2007 einen Antrag für eine Untersuchungspflicht von Kindern eingebracht sowie am 30.10 2007 die Abschaffung der Verjährungsfrist beantragt. Höhepunkt war die BZÖ-Initiative für ein Berufsverbot für Sexualstraftäter am 3.5.2007, die von vier Parteien im Parlament beschlossen wurde. "Die Justizministerin hätte bis September 2007 dem Parlament diesbezüglich einen Bericht erstatten müssen. Berger hat jedoch bis heute den Auftrag des Parlaments missachtet. Bis jetzt gibt es kein Berufsverbot für Sexualstraftäter." Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf einen Fall in Oberösterreich, wo sich Eltern, Schüler und Lehrer dagegen wehren, dass ein rechtskräftig verurteilter Kinderpornokonsument wieder unterrichten darf. "Hätte man bereits das Berufsverbot für Sexualstraftäter beschlossen, hätte der Täter keine Chance mehr in diese Schule einen Fuß hineinzusetzen."

Der BZÖ-Chef kündigte daher einen Missbrauchsantrag des BZÖ gegen Justizministerin Berger an. "Es muss Schluss damit sein, dass diese Ministerin wegschaut, verharmlost, pardoniert und offensichtlich nicht wahrhaben will, dass in Österreich solche Sexualstraftaten begangen werden und man etwas dagegen tun soll", sagte Westenthaler. (Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001