UN-Konvention zu Rechten von behinderten Menschen in Kraft

Wien (OTS) - Die erste Menschenrechtskonvention des 21.
Jahrhunderts ist mit der Ratifizierung durch mittlerweile 25 Staaten in Kraft getreten. Behinderte Menschen aller Erdteile hoffen nun auf eine rasche Neugestaltung der Sozialgesetzgebung und fühlbare gesellschaftliche Änderungen.

Licht für die Welt, am 06. Mai 2008

Ein historischer Monat für jeden zehnten Erdenbürger ist der Mai 2008. Denn zehn Prozent der Weltbevölkerung - insgesamt 650 Millionen Menschen - haben eine Behinderung und werden in ihren persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten behindert. Ihnen soll die am 03. Mai 2008 in Kraft getretene "UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen" fundierten gesellschaftlichen Halt geben, der Zugang zu den allgemein gültigen Bürger- und Menschenrechten gleichwertig ermöglicht werden. Barrierefreiheit und Inklusion sind die Schlagwörter, die die Zielrichtung für die anstehenden Umsetzungsmechanismen angeben.

80 Prozent der Menschen mit Behinderungen leben in Entwicklungsländern, was auf Unterernährung, mangelnde Hygiene und krasse medizinische Unterversorgung zurückzuführen ist. Für sie ist von besonderer Bedeutung, dass dies die erste UN-Konvention ist, die eine Umsetzungsverpflichtung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit enthält. Menschen mit Behinderungen in den Armutsgebieten unserer Welt können nun darauf hoffen, dass Entwicklungsprojekte nicht länger an ihnen vorbei gehen.

25 Staaten mit insgesamt 1,7 Milliarden Einwohnern haben bis heute, Mittwoch 06. Mai, die neue UN-Konvention ratifiziert, darunter auch die EU-Staaten Slowenien, Spanien und Ungarn. Österreich hat zwar am 30. März 2007 als weltweit erster Staat - vertreten durch Sozialminister Erwin Buchinger - die UN-Konvention unterzeichnet, die Ratifizierung ist jedoch nur vage für 2008 in Aussicht gestellt. "Verbindlichkeit schafft neue Standards. Positiv gesehen wird für Millionen behinderte Menschen ein gesellschaftlicher Wandel einsetzen, indem die 'UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen' in nationales Recht implementiert wird. Wermutstropfen ist bis heute die große Zurückhaltung der Industriestaaten hinsichtlich der Ratifizierung, darunter auch Österreich", so Rupert Roniger, Geschäftsführer der österreichischen Fachorganisation 'Licht für die Welt', die sich maßgeblich für die Entwicklung und Umsetzung der UN-Konvention einsetzt.

Hintergrund:

Mit der neuen UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen, der ersten Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts, wird eine völkerrechtlich verbindliche Rechtslage für Menschen mit Behinderungen festgeschrieben. Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten und effektiven Zugang zu allen Menschrechten haben. Das heißt, dass die UN-Konvention keine neuen Menschenrechte schafft, sondern die Ausübung bereits anerkannter Menschenrechte auch für Menschen mit Behinderungen barrierefrei sicherstellen soll. Die in Rekordzeit verhandelte UN-Konvention wurde am 13. Dezember 2006 von der UN-Generalversammlung angenommen und am 30 März 2007 zur Unterzeichnung aufgelegt. Mit der Ratifizierung durch 20 Staaten Anfang April 2008, konnte die UN-Konvention mit Stichtag 03. Mai 2008 in Kraft treten. Bislang haben 25 Staaten (Stand 06. Mai 2008) die UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen ratifiziert.

Webtipp: www.un.org/disabilities/
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